Oberstes US-Gericht vollzieht Wende

Neuerliche Schlappe für Präsident Bush: Der Supreme Court will sich mit dem Einspruch von Guantánamo-Insassen gegen ihre Haft befassen.

Das Oberste Gericht der USA hat bereits zum dritten Mal Maßnahmen der US-Administration im Antiterrorkampf für illegal erklärt. So kündigte in einer überraschenden Kehrtwende der Supreme Court am vergangenen Freitag an, sich nun doch mit den Klagen von Guantánamo-Gefangenen gegen ihre Haft befassen zu wollen.

Damit hob das Gericht in einem ungewöhnlichen Schritt zum Ende der Sitzungsperiode seine eigene Entscheidung vom April auf. Damals hatten die Richter entschieden, die Klagen zweier Häftlinge nicht zuzulassen. Bush hat…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Rechtsprechung , Bush , Haft , Supreme Court , Taz

Erschienen 2. Juli 2007 auf http://log.handakte.de/.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Oberstes US-Gericht stoppt Hinrichtung in Texas

Handakte WebLAWg | 28. September 2007 — Das Oberste Gericht der USA hat nun auch in Texas eine geplante Hinrichtung per Giftspritze gestoppt. Nach einem Vollstreckungs…

Bucht leert sich

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 21. November 2008 — CK - Washington.   Entlassungen aus Guantanamo häufen sich. Wären alle Zellen leer, wenn Bush Länder fände, die die Gefangenen auf…

Guantanamo-Gefangene haben Recht auf ordentliche Prozesse

Handakte WebLAWg | 12. Juni 2008 — Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Häftlingen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba weitreichende Rechte entsprechend d…

Oberstes US-Gericht lehnt Befassung mit Guantánamo-Klagen ab

Handakte WebLAWg | 2. April 2007 — Die Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba können in den USA auch weiterhin nicht gegen ihre zeitlich unbegrenzt…

Greenspan geht mit Bush hart ins Gericht

Handakte WebLAWg | 17. September 2007 — Der frühere Chef der amerikanischen Notenbank, Alan Greenspan, überzieht in seiner Autobiographie Präsident George Bush und d…

Richter bringen Bush in Schwierigkeiten

Handakte WebLAWg | 9. Oktober 2007 — Wenn sich das Oberste Gericht der USA am Mittwoch mit dem Fall “Medellin gegen Texas” befasst, findet sich der Präsident der …

Supreme Court tadelt Klimapolitik der Bush-Administration

Handakte WebLAWg | 3. April 2007 — In den USA läuft die Diskussion über Klimawandel und Treibhausgase häufig in sonderbaren Bahnen. So machte sich die staatliche …

Ist die Giftspritze verfassungsgemäß?

Handakte WebLAWg | 26. September 2007 — Der Oberste Gerichtshof prüft zum ersten Mal in der amerikanischen Justizgeschichte die Verfassungsmäßigkeit der Giftspritze al…

5 Aldi-Klagen gegen Stadt Mainz

Handakte WebLAWg | 30. November 2007 — Die Aldi GmbH & Co. KG hat beim Verwaltungsgericht Mainz fünf Klagen gegen die Stadt Mainz eingereicht. Im Februar 2007 h…

Oberstes US-Gericht weist Berufung gegen Urteil zur Überwachung ab

Handakte WebLAWg | 21. Februar 2008 — Das oberste US-Gericht, der Supreme Court, hat es abgelehnt, sich mit einer Entscheidung der Vorinstanz zu Gunsten der Nation…

Gerichtsakte