Oberstes US-Gericht vollzieht Wende
am 02.07.2007 von http://log.handakte.de/
Neuerliche Schlappe für Präsident Bush: Der Supreme Court will sich mit dem Einspruch von Guantánamo-Insassen gegen ihre Haft befassen.
Das Oberste Gericht der USA hat bereits zum dritten Mal Maßnahmen der US-Administration im Antiterrorkampf für illegal erklärt. So kündigte in einer überraschenden Kehrtwende der Supreme Court am vergangenen Freitag an, sich nun doch mit den Klagen von Guantánamo-Gefangenen gegen ihre Haft befassen zu wollen.
Damit hob das Gericht in einem ungewöhnlichen Schritt zum Ende der Sitzungsperiode seine eigene Entscheidung vom April auf. Damals hatten die Richter entschieden, die Klagen …
Oberstes US-Gericht lehnt Befassung mit Guantánamo-Klagen ab
Handakte WebLAWg / Die Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba können in den USA auch weiterhin nicht gegen ihre zeitlich unbegrenzte Internierung vorgehen. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es ab, sich mit der Verfassungsmäßigkeit des umstritten…
Tribunale in Guantánamo sind illegal
Handakte WebLAWg / Das Oberste US-Gericht hat die militärischen Sondertribunale in Guantanámo in einem Grundsatzurteil (100 S. PDF) als illegal bezeichnet. Die Richter befanden, US-Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten. Im Streit um den juristischen U…
Habeas Corpus im Zentrum der Anhörungen
Handakte WebLAWg / Der Streit um die Rechte der Gefangenen im amerikanischen Lager Guantánamo hat erneut das Oberste Gericht in Washington beschäftigt. Auf der Tagesordnung der neun Richter stand am Mittwoch die Anhörung zu einer Klage von 36 in Guantánamo festgeha…
Dürfen Guantánamo-Häftlinge weiter klagen?
strafblog / Die TAGESSCHAU befasst sich online mit der prozessualen Situtation von Guantánamo-Häftlingen, die gegen die Bedingungen ihrer Haft in dem amerikanischen Gefangenenlager auf Kuba geklagt haben. Die US-Regierung will zahlreiche Verfahren unter Hinwei…
Internationaler Tag des Folteropfers am 26. Juni
Menschenrechte / amnesty international fordert: Guantánamo schließen, die Wahrheit offen legen! Das Gefangenenlager in Guantánamo muss unverzüglich geschlossen werden. Die über 500 Gefangenen sind vor ein ordentliches Gericht zu stellen oder freizulassen, hat…
Cherie Blair kritisiert Bush wegen Guantánamo
Menschenrechte / Kritik aus einer unerwarteten Ecke an George W. Bush: Cherie Blair, die Frau des britischen Premierministers, hat die Internierung von Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba kritisiert. Wie der Oberste Gerichtshof der USA kü…
EU-USA-Gipfel: ai fordert mehr Druck auf die USA, Guantánamo zu schließen
Menschenrechte / Berlin, 27. April 2007 - Die EU muss ihr Gipfeltreffen mit den USA am 30. April nutzen, um wirksamer als bisher auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im Krieg gegen Terror zu drängen. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel als…
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