Oberstes US-Gericht lehnt Befassung mit Guantánamo-Klagen ab

Die Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba können in den USA auch weiterhin nicht gegen ihre zeitlich unbegrenzte Internierung vorgehen.

Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es ab, sich mit der Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Anti-Terrorgesetzes aus dem vergangenen Jahr zu befassen. Das Urteil der Jury fiel mit vier zu drei Stimmen äußerst knapp aus. In dem Gesetz wird die Zuständigkeit von Militärtribunalen für die als ‘feindliche Kämpfer‘ eingestuften Guantá…

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Themen: Rechtsprechung , Terror

Erschienen 2. April 2007 auf http://log.handakte.de/.

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