Oberster Datenschützer rügt Wirtschaft und Politik

Berlin (Reuters) - Deutschlands oberster Datenschützer wirft der Wirtschaft vor, trotz der jüngsten Skandale Verbesserungen beim Datenschutz zu blockieren.

Die Wirtschaftlobby übe massiven Druck auf die Bundesregierung aus, um schärfere Auflagen bei der Verwendung personenbezogener Daten in Unternehmen zu verhindern, sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, am Dienstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts in Berlin. Er rügte allerdings auch die Politik, die oft zu sorglos mit privaten Daten umgehe. So würden Informationen häufig unverschlüsselt versandt. Auch bei der Online-Beantragung der Abwrackprämie seien die Daten zunächst 14 Tage lang ungesichert übermittelt worden.

Schaar bemängelte, das neue Arbeitnehmerdatenschutzgesetz könne wohl nicht mehr bis zur Bundestagswahl verabschiedet werden. Auch im Bundesdatenschutzgesetz, das derzeit novelliert wird, könne der Gesetzgeber jedoch einen besseren Schutz der Arbeitnehmerdaten festschreiben. Zudem müssten die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand, weil sie tief in die Privatsphäre eingriffen. Er habe erhebliche Zweifel, ob die dem BKA eingeräumten Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung angemessen seien, sagte Schaar. Darüber hinaus rief der Datenschützer die Politik dazu auf, eine grundlegende Modernisierung des Datenschutz in der kommenden Legislaturperiode zügig anzugehen.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth begrüßte Schaars Vorstoß. Der Staat treibe die Sammlung und Speicherung von Daten massiv voran. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung würden Datenschutz und Bürgerrechte mehr und mehr abgebaut, kritisierte sie. Zudem habe sich die Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahren zur Datenkrake entwickelt. Die jüngsten Datenskandale zeigten, dass der gläserne Angestellte längst Realität sei und machten ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz überfällig.

In den vergangenen Monaten war es unter anderem bei der Deutschen Telekom, der Deutschen Bahn, Daimler, dem Discounter Lidl und der Drogeriekette Müller zu Datenaffären gekommen. Die Unternehmen hatten Mitarbeiter bespitzelt oder ihre Gesundheitsdaten unerlaubt gespeichert.