Oberste Richter billigen Prügelstrafe
am 13.04.2006 von http://log.handakte.de/In einem Grundsatzurteil hat das Oberste Gericht Portugals Ohrfeigen und Schläge bei der Erziehung von Kindern als “legal und akzeptabel” bezeichnet. Elternverbände kündigten …
Tribunale in Guantánamo sind illegal
Handakte WebLAWg / Das Oberste US-Gericht hat die militärischen Sondertribunale in Guantanámo in einem Grundsatzurteil (100 S. PDF) als illegal bezeichnet. Die Richter befanden, US-Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten. Im Streit um den juristischen U…
Richter billigen Beitragspflicht für Betriebsrenten
Handakte WebLAWg / Der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge ist rechtmäßig. Das hat das Bundessozialgericht in einem gestern verkündeten Grundsatzurteil entschieden. Zum Beitrag. …
Roberts neuer Oberster Richter
Handakte WebLAWg / Der von Präsident George W. Bush als oberster Richter nominierte Jurist John Roberts ist vom Senat in Washington erwartungsgemäß bestätigt worden. Wenig später legte er den Amtseid ab. Der 50-Jährige ist der jüngste Oberste Richter seit zwei J…
Hoeneß droht mit Klage
Handakte WebLAWg / Immer wieder haben die Verantwortlichen des FC Bayern in der Vergangenheit eine höhere Beteiligung an den TV-Geldern gefordert. Jetzt geht Manager Uli Hoeneß erneut in die Offensive und droht sogar mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.…
Israelisches Gericht: Gezielte Tötungen sind erlaubt
Handakte WebLAWg / Der oberste israelische Gerichtshof hat ein Verbot der gezielten Tötung militanter Palästinenser abgelehnt. Sie verstoßen nicht gegen das Völkerrecht. Die Klage von Menschenrechtsorganisationen wurde abgewiesen. (…) Quelle: DW-World 14.12.…
Darf ein deutscher Wein als “Réserve” bezeichnet werden? Bundesverwaltungsgericht ruft den Europäischen Gerichtshof an
Rechtblog / Ein Fall welcher für das Bezeichnungsrecht von Bedeutung sein wird. Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht haben wir hier einmal aufgenommen. Ich denke sogar ich weiß um welchen Winzer es sich dabei handelt. Ich werde meinen Verdacht ein…
Kinderpornographie: Grundsatzurteil des BGH erwartet
ElbeBlawg / Auf den BGH kommt ein strafrechtliches Grundsatzurteil zu: wann darf sich jemand beim Surfen auf kinderpornographischen Internetseiten auf seine Dienstpflichten berufen. Das Landgericht Kiel hat gestern den früheren Jugendschutzbeauftragten de…
Ex-Yukos-Chef Chodorkowski zieht erneut vor Gericht
Rechtblog / Beck online berichtet, dass der zwischenzeitlich inhaftierte EX-Yukos-Chef eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrecht eingereicht hat. Der derzeit in einem sibirischen Lager inhaftierte frühere Ölunternehmer Michail Chodorkowsk…
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