Oberlandesgericht Stuttgart nimmt zur Widerrufsbelehrung bei eBay Stellung
am 17.03.2008 von Die herrschende Meinung
Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten
der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf, dass die
Widerrufsfrist nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform
beginnt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Die Stuttgarter Richter stellen weiter fest, dass den gesetzlichen
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in Textform nicht durch das (bloße)
Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und /
oder ausdruckbaren Online-Belehrung genügt ist. Erforderlich sei vielmehr
auch der Zugang der Belehrung in Textform. Dies verlange, dass der
Verbraucher die Belehrung tatsächlich herunterlädt oder ausdruckt; die bloß
temporäre Zwischenspeicherung während des Aufrufs der Seite genüge nicht.
Darüber hinaus stelle es einen Verstoß gegen die Pflicht zur "klaren und
verständlichen" …
OLG Stuttgart zur Widerrufsbelehrung
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Zur Widerrufsbelehrung bei eBay: Die nächste...!
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ebay: Textform der Widerrufsbelehrung
MCNeubert lawblog / Bei ebay handelnde Unternehmer müssen ihren Kunden, die Verbraucher sind, ein Widerrufs- oder Rückgaberecht einräumen. Dies ist nunmehr unstreitig und ebay bietet seinen Mitgliedern auch entsprechende Textbausteine zur Verwendung an. Geklärt ist…
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Widerrufsbelehrung in Textform
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MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Widerrufsbelehrung in der es lediglich heißt Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung verstößt gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist wettbewerbswidrig. <br><br> 2. Aus § 312 d A…
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