Oberlandesgericht Düsseldorf : Freiminuten - Die Werbung eines Telekommunikationsanbieters mit der Formulierung "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten." kann irreführend sein, wenn der Eindruck erweckt wird, die Freiminuten seien einschrä

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2009 - Az. I-20 U 77/08; Vorinstanz: LG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2008 - Az. 38 O 143/06 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Tele2 GmbH mit Urteil vom 19.05.2009 (Az. I-20 U 77/08) untersagt, mit der Angabe "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten" zu werben. Die Werbung sei irreführend, weil das Unternehmen keine "echten Freiminuten" gewähre, sondern lediglich eine Gutschrift von EUR 4,18. Bei dem von Tele2 angebotenen Mobilfunktarif sei das "Startgeschenk" bei Anrufen in Mobilfunknetze bereits nach 21 Minuten verbraucht gewesen. In der streitgegenständlichen Werbung von Tele2 wurde in einem Fußnotenhinweis darauf hingewiesen, dass sich die Angabe der Freiminuten auf Ferngespräche im Festnetz beziehe. <br><br> Die Deutsche Telekom AG hatte gegen die Werbeanzeige geklagt. <br><br> Das Landgericht Düsseldorf hatte Tele2 bereits in erster Instanz am 08.02.2008 (Az. 38 O 143/06) zur Unterlassung einer derartigen Werbung verurteilt. Die Berufung des beklagten Telekommunikationsunternehmens blieb ohne Erfolg. <br><br> <b>Die Formulierung "Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten." kann irreführend sein, wenn der Eindruck erweckt wird, die Freiminuten seien einschränkungslos nutzbar während diese sich nur auf bestimmte Telefonate beziehen</b> <br><br> Der Oberlandesgericht schloss sich der Auffassung des Landgerichts an und bejahte einen Unterlassungsanspruch. Die Werbung sei irreführend nach §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb). In der konkreten Form erwecke sie den unzutreffenden Eindruck, dass der Kunde einschränkungslos 180 Minuten in alle Netze telefonieren könne, ohne dass Telefonkosten anfallen. Tatsächlich könnten die Kunden mit dem "Startgeschenk" bei Auslands- oder Mobilfunkgesprächen nur wesentlich kürze Telefonate führen; in Mobilfunknetze etwa nur 21 Minuten. Es werd…