Oberlandesgericht Düsseldorf : Der Werbezusatz Das Original (hier: für Kugelleuchten) kann unzulässige - irreführende - Werbung sein
am 04.12.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2007 - Az. I-20 U 110/07
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Düsseldorf hat durch ein am 27. November 2007 verkündetes Urteil entschieden,
dass für eine kugelförmige Leuchte nicht mit dem Zusatz Das Original geworben werden darf.
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<b>Zur Sache</b>
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Auf der Titelseite ihres Prospekts warb eine badische Leuchtenfirma mit dem Zusatz
Das Original für ihre kugelförmigen Leuchten, die unmittelbar auf dem Boden aufgestellt
werden können. Bei den übrigen Produkten, die in dem Prospekt beworben
werden, fehlte dieser Zusatz. Eine konkurrierende Firma aus Hennef (an der Sieg) hielt die Verwendung
dieser Bezeichnung in der Prospektwerbung für irreführend, weil dies ihre
eigenen, auf eine längere Herstellertradition zurückgehenden Leuchten als Kopie
oder Nachahmung abwerte.
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<b>Entscheidung des Gerichts</b>
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Dieser Ansicht ist der 20. Zivilsenat gefolgt und in der Gestaltung der Titelseite des Prospekts
einen Wettbewerbsverstoß gesehen. Die
badische Firma wurde dazu verurteilt, ihre Kugelleuchten künftig nicht mehr mit dem
Zusatz Das Original zu bewerben und der Leuchtenfirma aus Hennef außerdem
den möglicherweise aus der irreführenden Werbung entstandenen Schaden zu ersetzen.
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<b>Hier: Bezeichnung das Original irreführend</b>
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Der 20. Zivilsenat führt zur Begründung seiner Entscheidung aus, mit dem im Prospekt
ausschließlich zur Werbung für die eigenen Kugelleuchten und nicht für alle
Produkte dieses Herstellers benutzen Zusatz Das Original werde zum Ausdruck
gebracht, dass die Kugelleuchten des badischen Herstellers in technischer und ästhetischer
Hinsicht die ersten ihrer Art auf dem Markt …
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