Allerorten, im Netz, in den Newsletter und in den Weblogs wird auf den neuen Bußgeldkatalog hingewiesen, der seit dem 1.2.2009 in Kraft ist. Der Verordnungsgeber hat die Bußgelder kräftig angehoben.
Begründet wird die Erhöhung mit der Sorge für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen. Es werden aber auch andere Ansichten hinsichtlich dieser Erhöhung (Vollstreckbarkeit im Ausland, Aufbesserung der Haushalte …) vertreten. Auch darüber wird viel veröffentlicht.
Einen Hinweis vermisse ich allerdings:
Die neuen Obergrenzen für Bußgelder sollen für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen sorgen.heißt es. Und:
Die neuen Bußgeldobergrenzen sind durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eingeführt worden.Obergrenze. Aha. Dann bleibt zu hoffen, daß dieser Begriff auch bei den Bußgeldbehörden und Gerichten zur Kenntnis g…
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