gestolpert, aber nicht hingefallen ...
KunzOBlog | 14. November 2007 — ... ist die Gemeinde Sool (Kt. Glarus), mit ihrer "staatsrechtlichen Beschwerde". Eingereicht hatte die Gemeinde die Beschwerde im…
"obere Gerichte" im Sinne des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Nach Art. 86 Abs. 2 BGG müssen die Kantone (im Bereich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts grundsätzlich "obere Gerichte" einsetzen. Die dazugehörige Übergangsfrist von zwei Jahren nach Art. 130 Abs. 3 BGG ist mittlerweile abgelaufen. Das Bundesgericht hatte daher in seinem Urteil vom 5. Februar…
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2C_99/2009: Enge Auslegung von BGG 86 III ("Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter") (amtl. Publ.)
swissblawg | 3. Februar 2010 — BGG 86 III sieht eine Ausnahme der Regel von http://www.admin.ch/ch/d/sr/173_110/a86.html ("Die Kantone setzen als unmittelbare Vo…
Verhältnismäßigkeitsprüfung: Verhältnismässigkeitsprüfung bei der Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht
KunzOBlog | 14. Juni 2008 — Mit Urteil vom 1. April 2008 hat die Vereinigung sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts (Art. 23 Abs. 2 BGG) entschieden, mit w…
Stolpernde Anwälte
KunzOBlog | 7. August 2007 — Am 22.6.2007 hat fel. in der NZZ berichtet, dass die neuen Einheitsbeschwerden nach BGG grundsätzlich reformatorische Rechtsmittel…
BVerwG 1 B 16.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht | 9. November 2004 — Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie legt den geltend gemachten Verfahrensmangel einer Verletzung des Anspruchs der Kläger auf …
Sistierungsverfügung: Beschwerde gegen Sistierungsverfügung?
strafprozess | 21. November 2007 — In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid ( 1B_210/2007 vom 16.10.2007)erweitert das Bundesgericht seine Nichteintretens…
Sex-Servitut zulässig
KunzOBlog | 14. Juni 2008 — In einem bereits vor einiger Zeit online gestellten Urteil hat das Bundesgericht die Gutheissung einer Klage der Stadt Zürich gege…
Urteil "unter Anrechnung bereits bezahlter Leistungen" ist kein Rechtsöffnungstitel
KunzOBlog | 6. April 2009 — Bekanntlich hat der Rechtsöffnungsrichter grundsätzlich lediglich zu prüfen, ob die gerichtlich festglegte Verpflichtung seit dem …
Kognition bei Beschwerden gegen Rechtsöffnung
KunzOBlog | 24. Juli 2007 — Seit Inkrafftreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 können Rechtsöffnungsentscheide mit der Beschwerde in Zivils…
Update: Zürcher Hooliganverordnung teils verfassungswidrig
strafprozess | 4. April 2008 — Der in meinem letzten Beitrag erwähnte Bundesgerichtsentscheid ist nun auch vom Bundesgericht selbst ins Internet gestellt wo…
