Obacht geboten bei Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Vertriebspartnern
am 16.01.2008 von http://www.mode-und-recht.de
Vertriebsverträge spielen in der Textilbranche eine leicht zu unterschätzende Rolle im Rahmen der Absatzorganisation von Produkten.
1. Vertriebsverträge können auch per eMail oder Telefon verbindlich geschlossen werden
Dem tut auch der Umstand keinen Abbruch, dass oftmals keine schriftlichen, ausdrücklich als solche bezeichneten Verträge geschlossen werden, sondern man sich häufig noch per Handschlag einigt oder Vertragsverhältnisse durch eine formlose eMail ins Leben gerufen werden. Mangels eines Schriftformzwangs können auch dauerhafte, mit entsprechend nachhaltigen Folgen getroffene Absprachen z. B. durch einen lapidaren Telefonanruf verbindlich werden. (Eine andere Frage ist natürlich die nach der Beweisbarkeit des Inhalts solcher mündlich geschlossener Verträge.)
Bei der dauerhaften Belieferung eines Händlers besteht die Gefahr, dass unter bestimmten Umständen …
Unterhaltsleistungen für ausländische Ehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner können nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, wenn der Partner bei Inanspruchnahme von Sozialhilfe damit rechne…
5C.287/2006: Massnahmezuständigkeit nach IPRG 10 bei ausl. Scheidungsklage (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ist im Ausland eine Scheidungsklage anhängig, besteht, wie das BGer erneut entschied, in der Schweiz eine Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen für die Zeit des Scheidungsverfahrens nur im Rahmen von IPRG 10.Wenn im Ausland eine Scheidungskla…
5C.287/2006: Massnahmezuständigkeit nach IPRG 10 bei ausl. Scheidungsklage (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ist im Ausland eine Scheidungsklage anhängig, besteht, wie das BGer erneut entschied, in der Schweiz eine Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen für die Zeit des Scheidungsverfahrens nur im Rahmen von IPRG 10.Wenn im Ausland eine Scheidungskla…
5C.287/2006: Massnahmezuständigkeit nach IPRG 10 bei ausl. Scheidungsklage (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ist im Ausland eine Scheidungsklage anhängig, besteht, wie das BGer erneut entschied, in der Schweiz eine Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen für die Zeit des Scheidungsverfahrens nur im Rahmen von IPRG 10.Wenn im Ausland eine Scheidungskla…
Kein Cross-Border-Leasing mehr in Berlin
Lichtenrader Notizen / Aus der Sitzung des Berliner Senats am 21. Juni 2005: Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin eine Mitteilung zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus zu so genannten Cross-Border-Leasing-Verträgen beschlossen. Das…
BGH: Vertragshändlerausgleichsanspruch
recht verständlich / Die deutsche Automobilindustrie hat seit geraumer Zeit mit allerlei Problemen zu kämpfen. So nimmt es kein Wunder, wenn alle Möglichkeiten, Kosten zu senken, auch in Angriff genommen werden. Hinzu kommen auch rechtliche Vorgaben der EU. Daraus folg…
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