OB muss mit 68 Jahren aus dem Amt
am 22.09.2006 von Handakte WebLAWg
Der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein hat kein Recht auf Ausübung seines Amtes über die Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen tritt ein kommunaler Wahlbeamter mit der Vollendung des 68. Lebensjahres auch dann in den Ruhestrand, wenn die 8-jährige Wahlperiode noch nicht abgelaufen ist. Hierin sieht der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein eine unzulässige Einschränkung seines passiven Wahlrechts.
Dem ist das VG …
Führerscheine gegen Bestechung
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Kein Methadon (mehr) für Patienten
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Kein Baustopp für Windkraftanlagen
Rechtblog / Die Stadt Idar-Oberstein hat keinen Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um die geplante Errichtung von zwei Windkraftanlagen in Dickesbach (Verbandsgemeinde Herrstein) zu verhindern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. …
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Altersgrenze gilt auch für das Führungspersonal im Öffentlichen Dienst
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Braunschweiger Zeitung berichtet über einen Streit zwischen dem Braunschweiger Oberbürgermeister und dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten wegen einer regionalen Sparkasse. Die Überschrift:Konflikt um neue Sparkasse: Braunschweigs Oberb…
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