Ob der Staat Diebesgut vor Gericht verwenden darf, ist zweifelhaft
am 02.03.2008 von Handakte WebLAWgFast ein wenig zu leichtfüßig gehen Medien und Politik über die wichtige Frage hinweg, ob denn der BND überhaupt befugt war, die ihm angebotenen Daten über Stiftungen in Liechtenstein und eine damit einhergehende Steuerhinterziehung zum Preis von vier bis fünf Millionen Euro zu erwerben. Denn es besteht nicht der mindeste Zweifel daran, dass es sich bei der Beschaffung dieser Bankdaten durch den Informanten um eine strafbare Handlung handelte; und es ist auch nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen, dass der käufliche Erwerb dieser Daten durch …
Erste Antworten auf Liechtenstein
Jurabilis / Erste Antworten auf Fragen in der Causa Liechtenstein will Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber in der NJW dieser Woche (13/2008, S. 881 ff.) geben. Er differenziert dabei zwischen der Erlangung der ersten Hinweise, der Ãœbermittlung an die Steuerbe…
Ein folgenschwerer Datenklau
Handakte WebLAWg / Ein Steuerskandal hält die Republik in Atem: Er sagt nicht nur viel darüber, wie es viele vermögende Bürger mit der Steuermoral halten, sondern auch, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet. Seitdem bekannt wurde, dass er einem Informanten…
Vorratsdatenspeicherung und Steuerverkürzung
Roben-Blog / Tagesschau.de berichtet am 18.03.2008: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per Eilentscheidung vorerst stark eingeschränkt. Die Speicherung der Daten bleibt vorläu…
Steuerfahndung mit allen Mitteln?
Handakte WebLAWg / Unter Berufung auf SPIEGEL ONLINE berichten heute die Medien, dass der Bundesnachrichtendienst rund fünf Millionen Euro für Daten über Steuersünder in Liechtenstein gezahlt habe. Dabei soll es sich um Daten der Liechtensteinischen Landesbank (LLB…
Spasssssss mit der Telekom
Die neue Mehrsprachigkeit / Es klingelt das Handy und eine freundliche Stimme bittet einen seine persönlichen Daten durchzugeben. Name, Anschrift, Telefonnummer etc...... Warum frage ich, die freundliche Stimme antwortet dass der Anbieter vom Staat per Gesetz aufgefordert w…
Daten-Begierde im Bundesrat
h.L. / Soeben durfte ich auf heise.de lesen, dass dem Bundesrat, die ohnehin schon über die Richtlinie hinausgehenden Zugriffsmöglichkeiten auf die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten, nicht ausreichen. Ansonsten steht zu befürchten…
DATEN-EXHIBITIONIST
DPMS INFO / Daten-Exhibitionismus ist eine Neigung, bei der die betreffende Person es als lustvoll erlebt, von anderen Personen allein anhand seiner Nutzungsgewohnheiten identifiziert zu werden. Der Daten-Exhibitionist gibt niemals selbst seinen Klarnamen preis.…
Hehlerei bei eBay
ius.blog / Vor einigen Monaten machte eine Staatsanwältin von sich reden, weil sie Anklage gegen einige eBay-User erheben wollte, die auf der Auktionsplattform Diebesgut für wenig Geld erstanden hatten. Der Vorwurf lautete also Hehlerei. Dazu sagt das Gesetz:…
» ::merkur.de (Rheinischer Merkur): 2008_08.Verbotene Frücht::
Weil Ihnen das Wesentliche wichtig ist - Die Wochenzeitung für Deutschland
