Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Oktober 2011 — Der OLG Bamberg, Beschl. v. 14.01. 2011 - 3 Ss OWi 2062/10 -(mir erst jetzt bekannt geworden) ist u.a. wegen der angesprochen…
NZV-Lesetipp: Fortwirkung des Entbindungsbeschlusses nach § 73 Absatz II OWiG bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins
In der letzten Ausgabe der NZV findet sich ein sicher für Anwälte als Argumentationshilfe gut geeigneter Aufsatz von Richter am Amtsgericht Torsten Meyer, Bayreuth : Fortwirkung des Entbindungsbeschlusses nach § 73 Absatz II OWiG bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins = NZV 2010, 496.
Meyer befassts ich mit der Frage, ob die Entbindungsentscheidung im OWiG nur für den nächsten Termin gilt (so eigentlich h.M.) oder auch für alle weiteren Termine (so Meyer). Aus dem Fazit:
"...Die von den Oberlandesgerichten vertretene Auffassung zur begrenzten Wirkung eines ergangenenEntbindungsbeschlusses nach § OWIG § 73 OWIG § 73 Absatz II OWiG erscheint wenig überzeugend und ist weder mit dem Wortlaut noch dem Sinn des Gesetzes vereinbar. Solange keine Änderung der obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage erfolgt, ist jeder Betroffene durch seinen Verteidiger a…
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Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 11. November 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Aus der NZV: Keine Rechtsmittelrücknahme ab Beginn der Urteilsverkündung
beck-blog | 14. Juni 2011 — Zwei sicher für viele interessante Leitsätze aus der NZV 2011, 314 (das Thema Einspruchsrücknahme gab es im Blog ja bereits m…
Vertrauensgrundsatz
RA J. Melchior, Wismar | 5. August 2010 — Speziell für Bußgeldstellen, die die relativ einfachen Zustellungsvorschriften des § 51 III S. 2 OwiG immer noch nicht verstand…
Entbindung Verpflichtung Zum Persönlichen Erscheinen Antrag: Anwaltsfalle Entbindungsantrag: Für jeden Termin extra stellen und nur mit Vertretungsvollmacht!
beck-blog | 29. Mai 2009 — Das OLG Brandenburg hat in einem Beschluss vom 13.5.2009 - 1 Ss (OWi) 68 Z/09 zum Antrag auf Entbindung vom persönlichen Ersche…
Verstoß Rechtsanwaltskammer: BRAO: Rechtsanwaltskammer kann neuerdings einen Verstoß gegen DL-InfoV durch einen Rechtsanwalt als Ordnungswidrigkeit ahnden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2011 — Mit der am 28.12.2010 in Kraft getretenen Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist jede zuständige Rechtsanwaltskam…
OWiG Einspruchsrücknahme: OWi-Basiswissen: Bis wann ist die Einspruchsrücknahme möglich?
beck-blog | 5. August 2010 — Wenn die Beweisaufnahme nicht so läuft, wie es aus Sicht des Betroffenen eigentlich erhofft war, dann stellt sich zuweilen die …
Verspäteter Beweisantrag in OWi-Sachen?
beck-blog | 29. Mai 2010 — § 77 OWiG ist für mich eine der Zentralnormen des OWi-Verfahrens: Jeder Richter und Verteidiger, der Bußgeldsachen bearbeitet…
Diagnose: "...aus gesundheitlichen Gründen..."
beck-blog | 15. Februar 2010 — Das unentschuldigte Nichterscheinen des Betroffenen in der OWi-Sitzung führt zur Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWi…
OLG redet Tacheles – Grundkurs beim Verwerfungsurteil, oder: So nicht…..
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Januar 2012 — Gleich im ersten OWi-Beschluss des Jahres – 1 ssRs 1/12 – hat sich die Vorsitzende des 1. Strafsenats – Senat für Bußgeldsachen…
Kammergericht zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen
Verteidiger aus Berlin | 3. April 2011 — Liegen die Voraussetzungen für die Entbindung vom persönlichen Erscheinen im Hauptverhandlungstermin gem. § 73 Abs.2 OWiG vor, …
