NVwZ-Community: Diskussion zu Gutachtensanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln

In der NVwZ-Community gibt es derzeit die Möglichkeit zur Diskussion über eine Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln, die vom VGH Mannheim, Beschluss vom 20.04.2010 – 10 S 319/10 als nicht rechtmäßig angesehen wurde. Zusammenfassender Leitsatz der NVwZ:

Ist eine Gutachtensanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln in ihrer Fragestellung nicht klar, sondern gibt sie nur den Gesetzestext wieder, kann aus der Weigerung des Betroffenen, dieses Gutachten anfertigen zu lassen, nicht der Schluss auf die Nichteignung gezogen werden. Denn dieser Schluss kann nur rechtmäßig sein, wenn die Anordnung auch formell rechtmäßig war. Wiederholt die Anordnung lediglich das Ziel des Verordnungsgebers, lässt sie nicht erkennen, welche …