Nutzungswille erforderlich?
am 08.02.2008 von Unfall - Blog
Fordert ein Geschädigter Nutzungsausfallentschädigung für sein unfallbeschädigtes Fahrzeug, wird gern behauptet, der erforderliche Nutzungswille sei nicht dargelegt, z.B. weil der Geschädigte keinen Ersatzwagen beschafft hat. Das hat der BGH bereits 1966 (NJW 1966, 1260) anders gesehen:
Der VI. Zivilsenat stimmt dem Urteil des III. Zivilsenates BGHZ 40, 345 [ES Kfz-Schaden E/1 ] zu, daß der Ersatzpflichtige für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich auch dann eine Entschädigung zu leisten hat, wenn sich der Geschädigte einen Ersatzwagen nicht beschafft hat. [BGH – VI ZR 271/64 – 15.04.66]
Dennoch wird der Nutzungswille auch von Gerichten immer wieder gern problematisiert. Erfrischend klarer und anderer Ansicht ist das LG Schwerin …
Rechtsprechung zum Thema Nutzungsausfallentschädigung
Rechtsanwalt Salewski / 28.02.2008 Kollege RA Melchior berichtet am 08.02.2008 im Unfall-Blog über aktuelle und ältere Rechtsprechung des BGH, des Kammergerichts und des Landgerichts Schwerin zum Thema Nutzungsausfallentschädigung und der Regulierungspraxis d…
Rechtsprechung zum Thema Nutzungsausfallentschädigung
Rechtsanwalt Salewski / 28.02.2008 Kollege RA Melchior berichtet am 08.02.2008 im Unfall-Blog über aktuelle und ältere Rechtsprechung des BGH, des Kammergerichts und des Landgerichts Schwerin zum Thema Nutzungsausfallentschädigung und der Regulierungspraxis d…
DEVK - Selbstverständlich !?
Unfall - Blog / Es geht um Mietwagenkosten. Die DEVK schreibt mir: „Selbstverständlich ist der Nachweis der Anschaffung eines Erstzufahrzeuges Voraussetzung für die Zahlung des Ausfallschadens. Die Ersatzbeschaffung dokumentiert den Nutzungswillen …
Die WGV lernt langsam, aber sie lernt… - Nutzungsausfall nach Totalschaden auch bei fiktiver Abrechnung
Unfall - Blog / Nutzungsausfall wird nur bei Durchführung der Reparatur gezahlt. Durch die Vorlage der Reparaturkostenrechnung wird der Nutzungswille dokmentiert. Was für den Reparaturschaden gilt, trifft allerdings auf den Totalschaden nicht zu: Anders…
70 Tage Nutzungsausfall für Motorroller
Motorradrecht / Der Geschädigte hat grundsätzlich für die Dauer, in der er sein Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Und zwar auch dann, wenn Ersatzteile lange Zeit nicht lieferbar sind un…
Dauerbrenner: Nutzungsausfall
Motorradrecht / Immer wieder versuchen Versicherer, den Ersatz des Nutzungsausfallschadens zu verweigern. Dem hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Urteil vom 15. 10. 2007 – 12 I-1 U 52/07 – einen weiteren Riegel vorgeschoben. Die dre…
Neues BGH-Urteil zum Restwert bei Totalschaden
Unfall - Blog / Der VI. Senat hat mit einem weiteren Urteil (Az:) VI ZR 217/06 vom 10.07.2007 den Restwertbörsen eine Absage erteilt. Im Leitsatz heißt es wie folgt: “Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu…
Zum Anspruch des Kfz-Eigentümers auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht
Rechtblog / Die für Verkehrsunfallrecht zuständige 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat in einem am 19.11.2007 verkündeten Urteil entschieden, dass dem Eigentümer eines durch Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs kein Anspruch auf Za…
Die „Sechsmonatsfrist der HUK - wann stirbt eine Legende?
RA J. Melchior, Wismar / Die HUK Coburg zieht aus dem BGH-Urteil VI ZR 192/05 vom 23.o5.2006 bekanntlich den ebenso originellen wie falschen Schluss, ein Geschädigter, der einen Unfallschaden im Rahmen der 130 %-Grenze konkret abrechnet, könne zunächst nur de…
Die Gothaer und die Mietwagenkosten
Unfall - Blog / Mal wieder ein schöner Textbaustein – diesmal von der Gothaer: „Mietwagenkosten sind nur in begründeten Fällen zu erstatten, wenn dringender Fahrbedarf besteht und eine kostengünstigere Beförderungsart (Bus, Ba…
DA direkt - das Problem der fiktiven Abrechnung
Unfall - Blog / Grundsätzlich erhält der Geschädigte die fiktiven Reparaturkosten nur für den Fall, dass die Reperaturkostensumme geringer ist als die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert – außer er kann nachweisen,…
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