Nutzungsersatz nach Widerrufserklärung?!
am 01.03.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
Die deutsche Gesetzesregelung sieht vor, dass ein Unternehmer im Falle eines fristgerechten Widerrufs durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann. Das AG Lahr hat nunmehr Zweifel angemeldet, ob diese Regelung mit der europäischen Fernabsatz-richtlinie in Einklang zu bringen ist und daher den EuGH angerufen.
Der zugrunde liegende Sachverhalt erweist sich als ein alltägliches Szenario: Die Klägerin kaufte am 02.12.2005 als Verbraucherin bei dem beklagten Versandhändler im Internet ein gebrauchtes Notebook - hier der Marke SIEMENS zum Preis von EUR 278,00. Im August 2006 kam es dann zu einem Defekt des Displays. Nachdem der Unternehmer eine kostenlose Beseitigung des Defektes ablehnte, erklärte die Verbraucherin am 07.11.2006 den Widerruf vom Kaufvertrag und verlangte die Rückabwicklung des Vertrages.
Zu spät? Nein - der Widerruf der Verbraucherin wurde noch in der Frist erklärt. Denn der Versandhändler hatte die Verbraucherin leider fehlerhaft über das ihr zustehende Widerrufsrecht belehrt. So hatte der Versandhändler beispielsweise folgenden mit der gesetzlichen Regelung nicht in Einklang zu bringenden Passus in der Widerrufsbelehrung verwendet:
"... Sie sind an den geschlossenen Vertrag nicht mehr gebunden, wenn Sie die gelieferte Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware auf Ihre Kosten und Gefahr zurücksenden. ..."
Allerdings hat der beklagte Versandhändler eingewendet, die Klägerin habe jedenfalls für ihre Nutzung des Notebooks für ca. 8 Monate Wertersatz zu leisten. Bei einem vergleichbaren Notebook liege der Mietpreis im Marktdurchschnitt etwa bei EUR 118,80 für 3 Monate, so dass sich für die Nutzungszeit der Klägerin ein Wertersatz von EUR 316,80 ergebe, der - …
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