Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Fahrzeugnutzung

Auch Freiberufler und andere Selbständige können entgegen landläufiger Meinung in bestimmten Fällen Nutzungsausfall verlangen, wenn ihr beruflich genutztes Fahrzeug beschädigt wird. Im Falle eines Inhabers eines kleinen Dentallabors, der sein Fahrzeug vor allem für Fahrten zu Zahnärzten zwecks Patientenbesprechungen nutzte, hat das OLG Stuttgart (Urteil v. 12.07.2006 - 3 U 62/06, NJW 2007, 1696ff.) entschieden, dass er Nutzungsausfall wie eine Privatperson verlangen könne, wenn er das Fahrzeug nicht nur unmittelbar zur Gewinnerzielung einsetze. Es komme entscheidend darauf an, dass einerseits eine fühlbare Beeinträchtigung vorliege, andererseits aber aufgrund der Umstände des Einzelfalls ein konkreter Schadensnachweis vor allem deshalb nicht möglich sei, weil das Fahrzeug nicht zur unmittelbaren Gewinnerzielung eingesetzt werde: "Weil das Fahrzeug, anders als zum Beispiel ein Bus oder ein Taxi, nicht unmittelbar zur Gewinnerzielung eingesetzt wird, wäre dem Kl. der konkrete Nachweis, dass er ... einen Schaden erlitt, auch unter Beachtung der Beweiserleichterung des § 252 BGB kaum möglich. Als Selbständiger mit einem kleinen Be…

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Themen: Olg Stuttgart

Erschienen 28. Juni 2007 auf http://verkehrundrecht.blogspot.com.

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