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Nutzung von Mautdaten nun doch zu Fahndungszwecken?

am 14.03.2008 von Jurabilis

Auch, wenn Urteile des BVerfG immer deutlicher und klarer in ihren Worten werden, der politische Streit danach ist weiterhin vorprogrammiert. Ausgegraben wurde die Idee, Mautdaten zur Fahndung zu nutzen, wie Heise unter Berufung auf die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Während die SPD in Gestalt des verkehrspolitischen Sprechers des Bundestagsfraktion derlei Pläne für ausgebremst erklärt, sehe dies, so Heise, Bosbach von der CDU gänzlich anders:
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung vertrat er die Ansicht, es sei genug Raum dafür vorhanden, elektronisch erfasste Mautdaten für die Verfolgung von sehr schweren Straftaten zu nutzen.
Mit einem Wegfall der bisherigen Zweckbindung der Mautdaten …

... und mal wieder die Mautdaten

Schnüffelblog / Gerade hat das BVerfG dankenswerterweise der Kennzeichenschnüffelei einen Riegel vorgeschoben, geht die unselige Diskussion schon wieder los, wie heise berichtet: Politiker wollen Eignung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke prüfen Mit dem Urteil…

Mautdaten zur Fahndung?

blat.antville: Simons Blawg / Die generelle Freigabe von Mautdaten zu Fahndungszwecken geistert gerade wieder durch die Medien, und jedes Zugeständnis des Datenschutzbeauftragten wird dabei wohl als grundsätzliche Zustimmung interpretiert. Wer diesen Standpunkt vertri…

Eine Stellungnahme zur Mautdatendiskussion

walfischbucht / gibt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ab: Gegen eine Auflösung der für Mautdaten bislang geltenden strikten Zweckbindung sprechen gewichtige Gründe. Mautdaten sind ebenso wenig wie die Telekommunikationsdat…

Maut-Daten als Info für Straftatenbekämpfung

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mit großer Mehrheit hat sich der am Freitag zu Ende gegangene 44. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) dafür ausgesprochen, auch Mautdaten zur Verfolgung und Abwehr schwerer Straftaten zu nutzen.Zwar mochten sich die Experten bei ihrer Empfehlung, au…

Fahndung kontra informationelle Selbstbestimmung

ElbeBlawg / Die Aufhebung der Zweckbindung von Mautdaten, die bisher nur zur Abrechnung der LKW-Maut benutzt werden dürfen, verletze die informationelle Selbstbestimmung. Darum protestiert die Humanistische Union gegen die von Politikern energisch gefordert…

Frau „die-Gesamtentwicklung-nicht-aufhalten-Harms

Schnüffelblog / Wann man liest, was die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof Monika Harms in einem SPON-Interview den Redakteuren zu Protokoll gab, könnte man schlicht resignieren: (Link gefunden im law blog)Wir betreiben keine Willkür...„SPIEGEL: Nach…

Vergabe der individuellen Steuernummern hat begonnen

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Seit 01.07.2007 werden die Bürger der Bundesrepublik durchnummeriert: die “Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung” ist in Kraft getreten, jeder Bürger…

Schäuble ist nicht maßlos?

Schnüffelblog / Was haben die jetzt wieder in der Focus der Öffentlichkeit geratenen Terroristen der RAF und unser Oberschnüffelminister gemeinsam? Nichts!? Doch, sie haben (bedauerlicherweise) Sympathisanten, wie ein Kommentar in der WELT online zeigt: Schäuble…

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Alexander Hartmann

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