Nutzung einer E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung

Die Regelung des § 7 Abs. 3 UWG sieht eine Sonderregelung vor, welche es erlaubt, unter bestimmten Umständen Werbung per E-Mail zu versenden, wenn ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von einem Kunden dessen elektronische Postadresse erlangt hat. Hierfür ist es nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG erforderlich, dass der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet. Das Thüringische Oberlandesgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 21.04.2010 (Az. 2 U 88/10) mit der Frage beschäftigt, wann es sich um ähnliche Waren handelt.

Der Senat des Thüringischen Oberlandesgerichts führte nun mit Verweis auf die Kommentarliteratur aus, dass sich die Ähnlichkeit auf die bereits gekauften Waren beziehen müsse und die Ware dem gleichen oder typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen müsse. Dies sei dann aber nicht der Fall, wenn andere Waren aus einem ganz anderen Verwendungsbereich beworben werden. In dem streitgegenständlichen Fall hatte der Empfänger Holzkitt erworben. Das Gericht führte nun aus, dass dies nicht dazu führen dürfe, dass sämtliche stationären im Handwerksmarkt erhältlichen Produkte beworben werden dürfen. Auch ist es nach d…