Entschädigung für vom Ehemann allein genutzte Ehewohnung
Rechtblog | 5. Januar 2006 — Die Partein hatten im Einfamilienhaus der Eltern des ausgezogenen Ehegatten, eine nicht abgeschlossene Dachgeschosswohnung. Der au…
Nutzung des gemeinsamen Hauses durch geschiedene Ehefrau
Die Ehegatten hatten sich im Rahmen eines Vergleiches über den Kindesunterhalt geeinigt. Dabei wurde dem im gemeinsamen Haus verbleibenden Ehegatten, hierfür ein Wohnwert als Einkommen zugerechnet. Denoch hat der ausgezogene Ehegatte einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Quelle: OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2005 - 1 U 231/04 Berichtet unter Unterhaltsrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer; Kiefer Paulsen und Kollegen, Weinstr. Nord 40, [...]
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Ausschluss des Versorgungsausgleiches
Rechtblog | 3. Januar 2006 — Wenn bei einer kinderlosen Ehe beide Ehegatten berufstätig waren, ist der im Ehevertrag vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausg…
Handy und PIN Nummer
Rechtblog | 5. Januar 2006 — Ein Mobilfunkunternehmen ist bei der Versendung von Telefonkarten zusammen mit der PIN Nummer dafür verantwortlich, dass die Aushä…
Vergütungspflicht für CD Kopierstationen
Rechtblog | 20. Januar 2006 — Durch § 54a I UrhG werden auch digitale Vervielfältigungsverfahren , also auch CD-Kopierstationen erfasst, weshalb diese vergütung…
Straftäter als relative Person der Zeitgeschichte ?
Rechtblog | 8. Januar 2006 — Das Landgericht Wiesbaden ist der Auffassung, dass eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Einbruchsdiebstählen in Schulen und Kind…
Kosten eines durch einen Minderjährigen angenommenen R-Gespräches
Rechtblog | 6. Januar 2006 — Wenn ein Minderjähriger durch eine Computerstimme über die Kosten des R-Gespräches informiert wird, liegt mit der Bestätigung der …
Verkaufsrekord für die Internetadresse "website. com"
Rechtblog | 2. Januar 2006 — Für den stolzen Preis von US-$ 750.000 hat die genannte Internetadresse den Inhaber gewechselt. Dies war die teuerste Transaktion …
Umgangskosten: Umgangskosten
Rechtblog | 30. Dezember 2005 — Schuldet ein Unterhaltspflichtiger seinen minderjährigen Kindern Unterhalt, steht das Kindergeld nicht für die Kosten des Umgangs …
Tod verhinder Abfindungsanspruch
Rechtblog | 1. Januar 2006 — Der Abfindungsanspruch nach § 1a KschG entsteht erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, verstirb…
Doppelte Haushaltsführung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft möglich
Rechtblog | 6. September 2007 — Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn die Partn…
