Nutzung des gemeinsamen Hauses durch geschiedene Ehefrau
am 01.01.2006 von http://www.recht-blog.com
Die Ehegatten hatten sich im Rahmen eines Vergleiches über den Kindesunterhalt geeinigt. Dabei wurde dem im gemeinsamen Haus verbleibenden Ehegatten, hierfür ein Wohnwert als Einkommen zugerechnet.
Denoch hat der ausgezogene Ehegatte einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung.
Quelle: OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2005 - 1 U 231/04
Berichtet unter Unterhaltsrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer;
Kiefer Paulsen und Kollegen, Weinstr. Nord 40, [...]
Entschädigung für vom Ehemann allein genutzte Ehewohnung
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Ausschluss des Versorgungsausgleiches
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Handy und PIN Nummer
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Verkaufsrekord für die Internetadresse website. com
Rechtblog / Für den stolzen Preis von US-$ 750.000 hat die genannte Internetadresse den Inhaber gewechselt. Dies war die teuerste Transaktion für 2005. Den absoluten Rekord hält die Domain buisiness. com mit US-$ 7,5 Milionen im Jahre 2000. Q…
Tod verhinder Abfindungsanspruch
Rechtblog / Der Abfindungsanspruch nach § 1a KschG entsteht erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, verstirbt aber vor Ablauf der Kündigungsfrist entsteht kein Anspruch auf Abfindung. Quelle: ArbG Siegen, Urt vo…
Umgangskosten
Rechtblog / Schuldet ein Unterhaltspflichtiger seinen minderjährigen Kindern Unterhalt, steht das Kindergeld nicht für die Kosten des Umgangs zur Verfügung und verbleibt dem Pflichtigen nur der notwendige Selbstbehalt, ist der Selbstbehalt um die …
Rechtsstreit setzt Wikipedia.de außer Betrieb
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Springer zieht Angebot zum Pro-Sieben-Verkauf zurück
Rechtblog / Der Springer-Konzern hat sein Angebot an das Bundeskartellamt über einen Verkauf des TV-Senders Pro Sieben zurückgezogen. Das teilte die Axel Springer AG am Montag in Berlin mit. Quelle: Financial Times vom 16.01.2006 Berichtet im Medienr…
Eilmeldung: Pro-Sieben-Übernahme ist geplatzt
Rechtblog / Der Widerstand ist offenbar doch zu groß. Der Axel Springer Verlag hat die Übernahme des Münchener TV-Konzerns Pro Sieben Sat1 abgesagt. Derweil soll die Senderfamilie bereits mit anderen möglichen Käufern sprechen. Quelle:…
Adidas darf Reebok übernehmen
Rechtblog / Die EU-Kommission hat dem Sportartikelkonzern adidas die milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Reebok erlaubt. Der freie Wettbewerb in Europa werde nicht gestört, teilte die EU-Kommission nach einer vierwöchigen Prüfung…
Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen
Rechtblog / Die formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der – mit der Schuldrechtsreform neu eingefügten – Regelung des § 632 Abs. 3 BGB nicht zu vereinbaren und benac…
Noch kein Antrag auf Ministererlaubnis
Rechtblog / Dem Bundeswirtschaftsministerium liegt nach eigenen Angaben noch kein Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis zur geplanten Fusion des Axel Springer Verlags mit der ProSiebenSat.1 Media AG vor. Quelle: Berliner Zeitung vom 26.01.2006 Berichte…
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