Nutzen von Tauschbörsen sei Bagatellkriminalität
am 26.07.2007 von MCNeubert lawblog
So meint zumindest das Amtsgericht Offenburg (Beschluss vom 20. Juli 2007; Az. 4 Gs 442/07).
Das Amtsgericht Offenburg hat der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen “offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit” untersagt, eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers zu stellen. Das Anbieten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken per Tauschbörsen-Client sei “der Bagatellkriminalität zuzuordnen”, erklärte das Gericht.
Weitere Einzelheiten zum Urteil bei heise.
Da Urteil dürft auf Interesse bei anderen Gerichten stoßen, die vielfach schon lange überlastet und genervt sind von den …
Nicht alle Staatsanwälte sind gleich…
mepHisto-bLAWg / …denn im Fall des Mandanten, von dem der letzte Eintrag handelte, war die zuständige StA offenbar weniger zimperlich als die Kollegen von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, über die heise online heute berichtet: “Ein Bericht von h…
Nicht alle Staatsanwälte sind gleich…
mepHisto-bLAWg / …denn im Fall des Mandanten, von dem der letzte Eintrag handelte, war die zuständige StA offenbar weniger zimperlich als die Kollegen von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, über die heise online heute berichtet: “Ein Bericht von h…
AG Offenburg zu Tauschbörsennutzung
RA-Blog / Heise vermeldet einen außergewöhnlichen Beschluss des Amtsgerichts Offenburg (Az. 4 Gs 442/07 vom 20. Juli 2007) in einem Strafverfahren gegen einen Tauschbörsen-Nutzer. Das Gericht untersagte der Staatsanwaltschaft die Anfrage beim Provider …
Musikindustrie: Gericht stemmt sich gegen Massenanzeigen
LawBlog / heise online: Das Amtsgericht Offenburg hat der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen “offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit” untersagt, eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers …
Internetrecht / E-Commerce: AG Offenburg: Private Musikdownloads nur Bagatellkriminalität
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig In einem Aufsehen erregenden Beschluss hat das Amtsgericht Offenburg der dortigen Staatsanwaltschaft untersagt, die Personalien eines mutmaßlichen Musik-Tauschbörsenn…
AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Tauschbörsennutzern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben
RA Kadelke / Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke ist der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Anfragen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers seien daher offensichtlic…
Wo, zum Teufel, liegt Offenburg?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Beschluss mit der möglichen Überschrift: Ich schreie nach dem Bundesverfassungsgericht stammt aus der Feder einer Kammer des Landgerichts Offenburg, die möglicherweise einmal berühmt werden wollte:Durch die Neuregelung der Telekommunikations…
Musikindustrie ./. Tauschbörsen
DPMS INFO / SPIEGEL online berichtet, dass die Musikindustrie in den USA Firmen beauftragen würde, absichtlich manipulierte Dateien in Tauschbörsen anzubieten, um den User, der eine solche fehlerhafte Datei herunter lädt und mit dem Windows Media Player öffn…
Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen unverhältnismäßig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das AG Offenburg (AG Offenburg, Beschluss vom 20.07.2007 - Az. 4 Gs 442/07) hat entschieden, dass die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen im Bereich der Bagatellkriminalität “offensichtlich unverhältnismäßig” ist. Zum technischen…
AG Offenburg: P2P-Tauschbörsen - Die Rückverfolgung einer (dynamischen) IP-Adresse zur Ermittlung der Adresse des Nutzers einer P2P-Tauschbörse ist (im Bereich der Bagatellkriminalität) offensichtlich unverhältnismäßig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Rückverfolgung einer (dynamischen) IP-Adresse zur Ermittlung der Adresse des Nutzers einer P2P-Tauschbörse ist im Bereich der Bagatellkriminalität offensichtlich unverhältnismäßig. <br><br> 2. Die Beantragung der Auskunf…
Urheberrechtsverletzungen: NRW-Justizministerin entdeckt ein Dilemma
RA-Blog / NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Karlsruher Justizpressekonferenz erklärt, die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen habe sich zu einer unverhältnismäßigen…
>>Musikindustrie vs. Tauschbörsen
mepHisto-bLAWg / heise online: Der Kampf zwischen der US-amerikanischen Unterhaltungsindustrie und den Herstellern von Tauschbörsen-Software hat die letzte juristische Instanz erreicht. Der Oberste Gerichtshof der USA nahm sich am heutigen Dienstag der Klage…
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