Terminsgebühr Bei Erledigung Der Hauptsache: Terminsgebühr und Erledigungserklärung
beck-blog | 23. Mai 2009 — Wenn erst nach Aufruf der Sache im Verhandlungstermin eine Erledigungserklärung abgegeben wird, hat dies keinen Einfluss auf de…
Wichtige Fragen des Zusammenspiels von Erledigungserklärung und Streitwert der Terminsgebühr für den Verhandlungstermin hat der BGH im Beschluss vom 31.08.2010 - X ZB 3/09 behandelt. Zutreffend hat sich der BGH in dieser Entscheinung auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn der Kläger zumutbar den Rechtsstreit in der Hauptsache bereits vor Aufruf der Sache im Rahmen des Verhandlungstermins hätte für erledigt erklären können, bei einer gleichwohl erst im Laufe des Verhandlungstermins abgegebenen Erledigungserklärung nach Treu und Glauben lediglich die Terminsgebühr aus dem Streitwert der bis zur Abgabe des Erledigungserklärung entstandenen Kosten und nicht mehr nach dem Streitwert der Hauptsache festsetz…
» Vollständiger ArtikelErschienen 9. Oktober 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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