Nur zum Teil Entgegenkommen an Metaller beim Kurzarbeitergeld

Berlin (Reuters) - Die Metall- und Elektrobranche kann bei ihrem Beschäftigungspakt für 3,4 Millionen Arbeitnehmer nur auf begrenzte finanzielle Hilfen des Bundes hoffen.

Bei Union und FDP gibt es zwar Bereitschaft, die Arbeitgeber beim gesetzlichen Kurzarbeitergeld auch über 2010 hinaus von den Sozialabgaben zu befreien. Die Regelung soll nach Unions-Vorstellungen aber nur bis zum Jahresende 2011 verlängert werden und nicht bis zur Jahresmitte 2012, wie von den Tarifparteien gefordert. Gänzlich chancenlos scheint dagegen die zusätzliche Forderung der Metaller, auch den Lohnausgleich bei tariflicher Kurzarbeit von allen Sozialabgaben zu befreien.

UNION: ARBEITSMARKTKRISE HAT HÖHEPUNKT NOCH VOR SICH

Der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion plädierte am Freitag dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch im Jahr 2011 ab dem siebten Monat der Kurzarbeit die Sozialabgaben in voller Höhe übernimmt. Die 2010 auslaufende Regelung würde somit um ein Jahr verlängert statt bis Mitte 2012, wie von den Tarifparteien gefordert. "Wir wollen nicht, dass Menschen massenhaft zum Ende 2010 aus der Kurzarbeit heraus in die Arbeitslosigkeit gekündigt werden", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU). "Es darf nicht auf dem Höhepunkt der Arbeitsmarktkrise im Winter 2010/2011 zu einem Unfall kommen." Ob dann eine weitere Verlängerung nötig sei, werde sich im nächsten Jahr zeigen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften der Metall- und Elektrobranche hatten am Donnerstag einen Beschäftigungspakt vereinbart, der Entlassungen in der krisengeschüttelten Branche durch eine Nullrunde bei den Löhnen und Ausnutzung der Kurzarbeit verhindern soll. Sie forderten Kostenentlastungen der Arbeitgeber bei der gesetzlichen Kurzarbeit und hatten Neuverhandlungen angekündigt, wenn die Politik nicht mitmache.

Mit Skepsis reagierte Weiß auf die Forderung der Metaller, auch den vom Arbeitgeber gezahlten Aufstockungsbetrag bei einer Arbeitszeitverkürzung durch tarifliche Kurzarbeit von Abgaben zu befreien. Dies nannte Weiß nur überlegenswert.

Haushaltspolitiker der Regierungskoalition waren in diesem Punkt deutlicher und lehnten eine staatliche Förderung der tariflichen Kurzarbeit rundweg ab. "Das mag arbeitsmarktpolitisch Sinn machen, aber aus Haushaltssicht ist das nicht drin", sagte der FDP-Haushälter Otto Fricke der "Rheinischen Post" vom Samstag. CSU-Haushälter Bartholomäus Kalb äußerte sich ebenfalls kritisch. "Ich bezweifle, dass das machbar und vertretbar ist", sagte er dem Blatt.