Nur Rechnungsdaten speichern
am 25.01.2006 von http://log.handakte.de/Internetanbieter dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt nur diejenigen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, die sie für die Rechnungstellung benötigen. Mit dieser Entscheidung gab das Gericht am Mittwoch zum …
Verbraucherrecht: T-Online darf nur für Rechnung nötige Verbindungsdaten speichern
Recht und Alltag / Internetanbieter dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt nur diejenigen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, die sie für die Rechnung benötigen. Mit dieser Entscheidung gab das Gericht am Mittwoch zum Teil der Klage eines Nutzers g…
LG Darmstadt: Speicherung der Verbindungsdaten bei Flatrate
advobLAWg / Internetanbieter dürfen nach dem heutigen Urteil des Landgerichts Darmstadt (Az. 25 S 118/2005) nur diejenigen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, die sie für die Rechnungstellung benötigen. Hiernach muss die T-Online AG die IP-Adressen von F…
T-Online darf nur für Rechnung nötige Verbindungsdaten speichern
Rechtblog / Die T-Online AG muss die IP-Adressen von Flatrate-Nutzern sofort nach Beendigung der jeweiligen Verbindung löschen. So urteilte am heutigen Mittwoch die 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt in der Berufungsverhandlung zur erstinstanzlichen…
Speicherung von Verbindungsdaten durch Internetanbieter
iuranovit / Internetanbieter dürfen dynamische IP-Adressen nur so lange speichern, wie dies für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich ist. Die Speicherung der Daten mag zwar zur Verfolgung schwerwiegender Straftaten oder urheberrechtlicher A…
BGH: Internetprovider dürfen IP-Adressen nicht mehr speichern
JIPS News / Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde von T-Online gegen das Urteil des Landgerichts ...…
LG Berlin: IP-Daten als personenbezogene Daten - Speichern von Log-Dateien und ihre Auswertung unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Berlin hat mit Urteil vom 06.09.2007 - 23 S 3/07 entschieden, dass das Speichern von IP-Daten ohne Zustimmung des Nutzers zu statistischen Zwecken unzulässig ist. Das Gericht untersagte dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) von Besucher…
LG Köln: Provider können für Filesharing als Mitstörer haften
Telemedicus / Das LG Köln hat eine weitere Frage zu den Filesharing-Massenverfahren geklärt. In dem Verfahren ging es um die Frage, wie lange Access-Provider die Bestandsdaten ihrer Kunden speichern müssen. Das Gericht entschied: Der Provider ist dazu verp…
BGH: Abschlepper sind verlängerter Arm der Polizei
ElbeBlawg / Autofahrer müssen es hinnehmen, wenn sie ihr wegen Falschparkens abgeschlepptes Auto nur gegen Bargeld auslösen können. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem heute veröffentlichten Urteil. Das Karlsruher Gericht wies…
Vorratsdatenspeicherung nach geltendem Recht unzulässig
BERLIN BLAWG / Das Landgericht Darmstadt hat entschieden (Az. 25 S 118/2005), daß es nach geltendem Datenschutzrecht unzulässig ist, wenn Internet-Provider mehr Verbindungsdaten speichern, als für die Abrechnung unbedingt benötigt werden. Auf europäischer E…
AG Darmstadt zur Speicherung von Verkehrsdaten im Rahmen von Flatrates
IT-Blawg / Das Amtsgericht Darmstadt hat in einer am 30.06.2005 veröffentlichten Entscheidung (Az.: 300 C 397/04) dem Internet Provider T-Online International AG untersagt, die im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs des Klägers gespeicherten dynamischen I…
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