NUR NETT ODER SCHON UNTREU ?
am 08.07.2005 von http://www.lawblog.de
Bei VW soll der Betriebsrat Budgets in erheblicher Höhe gehabt haben, über die nicht detailliert abgerechnet werden musste (z.B. Spiegel online).
Heikel ist das wohl weniger für die Betriebsräte, umso mehr aber für die Verantwortlichen bei VW. Denn eines ist klar: Der Betriebsrat muss seine Kosten im Einzelnen nachweisen und abrechnen (Fitting, Betriebsverfassungsesetz, § 40 Randummer 97). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Arbeitgeber dann nicht zahlen muss (und als ordentlicher Kaufmann auch nicht darf), wenn nicht ordnungsgemäß abgerechnet wird.
Veranlasst ein Mitarbeiter des Unternehmens dennoch die Zahlung, wird man über eine …
Haft für untreue VW-Betriebsräte
Law on the Blog / Eine ordentliche (nicht rechtskräftige) Haftstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten setzte es im Strafverfahren gegen ehemalige VW-Betriebsräte, die sich vom Unternehmen “Lustreisen” zahlen ließen. Rechtlich wurde das Verhalten als Anstiftu…
Der Lenz und die Untreue
strafblog / FOCUS online berichtet heute, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig in der VW-Affäre ihre Ermittlungen gegen den Betriebsrat und SPD-Landtagsabgeordneten Günter Lenz erheblich ausgeweitet habe. Es lägen konkrete Verdachtsmomente vor, dass Lenz…
Sozialplantarifvertrag bei Motorola: Betriebsrat verlangt Nachverhandlungen
JuracityBlog / wie Heise in seinem Newsticker berichtet. Der Sozialplan (richtigerweise: Sozialtarifvertrag oder Sozialplantarifvertrag, denn Sozialpläne werden nach §§ 111 ff. BetrVG zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart) wurde zwischen der IG M…
kein zahnloser Tiger mehr
Streitsache / Blog / Der EuGH hat mit Urteil vom vom 27.1.05 (Az. C-188/03) einem bisher zahnlosen Tiger des deutschen Arbeitsrecht ein, zwei Zähne geschenkt. Es geht dabei um die Pflicht des Arbeitgebers, die Agentur für Arbeit und den Betriebsrat über eine geplante…
Gewerkschaftsmitgliedschaft - Fragerecht des Arbeitgebers?
JuracityBlog / Jetzt mal wieder ernst. Darf die Deutsche Bahn eigentlich nach der Gewerkschaftszugehörigkeit fragen? Gängige Antwort ist erst mal: Nö, das geht die doch nichts an. Da wundert schon, wie mucksmäuschenstill es in der Ecke von tra…
Nestwärme und Betriebsrat
arbeitsrechtblog / Nach 3 sehr schönen, aber angefüllten Tagen auf dem POKO-Forum 2006 für Betriebsräte bin ich nun wieder im Büro. An eine Bemerkung einer Workshop-Teilnehmerin über das Verhältnis von Arbeitgeber und Betriebsrat aus den vergangenen 3 Tagen erin…
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