Nur Mut
am 10.12.2004 von http://www.kulioo.deBisher endeten alle Prozesse mit Freisprüchen oder die Verfahen wurden wegen Verjährung eingestellt. Was traut sich die italienische Justiz heute?
AG Düsseldorf: Verjährung, Verjährungshemmung und Neubeginn der Verjährung bei Pflichtteilsansprüchen
Vertretbar Weblawg / AG Düsseldorf, Urteil v. 31.03.2006 - Az: 20 C 11369/05 (rechtskräftig): Verjährung, Verjährungshemmung und Neubeginn der Verjährung bei Pflichtteilsansprüchen Sachverhalt:Im September 1999 verstarb der Erblasser, der zuvor die Beklagte testame
Pascal-Prozess endet mit Freisprüchen
LAWgical / Nach 147 Verhandlungstagen und drei Jahren endete der so genannte Pascal-Prozess in Saarbrücken heute mit Freisprüchen für die Angeklagten. Das Gericht sah die Schuld der zwölf Frauen und Männer, die verdächtigt wurden, den damals fünfjä
Auf Verjährung achten!
LeaseFacts / Aufgrund der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 haben sich Verjährungsvorschriften beändert, so dass der Prüfung der Verjährung in diesem Jahr besondere Bedeutung zukommt. Die Übergangsvorschriften führen nach dem BMJ zu einigen Besonderheiten. Be
Ein Gesetz gegen 1.652 Prozesse
Handakte WebLAWg / Ein Gesetzesvorhaben der italienischen Regierung, das die Verjährungsfrist für mehrere schwere Delikte halbieren soll, wird dazu führen, dass mehr als die Hälfte aller Prozesse vor dem obersten Gerichtshof des Landes eingestellt werden müssen. N
VERJÄHRUNG
LawBlog / Mit jedem Silvesterböller gehen zum Jahreswechsel Forderungen in Millionenhöhe verloren. Sie sind verjährt. Der kommende Jahreswechsel ist besonders kritisch, weil die Übergangsfrist nach der Schuldrechtsreform endet. Mit dem 1. Januar 2005 verj
Bundesrichter zweifeln an Freisprüchen
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat auch am zweiten und letzten Verhandlungstag im Mannesmann-Prozeß Zweifel an den Freisprüchen durch das Landgericht Düsseldorf erkennen lassen. Der Vorsitzende des Dritten Strafsenats, Klaus Tolksdorf, warf am Freitag wied
BCV-Prozess: Freisprüche in den Hauptanklagepunkten
strafprozess / Ein weiterer grosser Wirtschaftsstrafprozess, derjenige um die Kantonalbank des Kantons Waadt (s. meinen früheren Beitrag), endet im Wesentlichen mit Freisprüchen (s. dazu den Beitrag der NZZ).
Flucht in die Verjährung
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deuts
LG Nürnberg-Fürth (4 HK O 11647/05) Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen überhöhter Strompreise
Recht für Verbraucher / LG Nürnberg-Fürth, Urt. vom 19.5.2006 4 HK O 11647/05Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen überhöhter StrompreiseVolltext unter: http://www.rws-verlag.de/0_php/html/volltext.php?file=121620
Beginn der Verjährung nach § 548 BGB im Mietrecht immer mit Rückgabe der Mietsache
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat zum Mietrecht entschieden, dass eine Verjährungsfrist zu laufen beginnen kann, wenn der Anspruch noch nicht entstanden ist. Eine Regressfalle für Verwalter und Anwälte. Hier der Leitsatz: BGB §§ 548 Abs. 1 Satz 2, 200 S
Fluchtweg in die Verjährung
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat heute ein Gesetz zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften passieren lassen. Der Entwurf sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Stra
Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
Recht und Gesetz / Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2005 festgestellt, dass die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters gem. § 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 BGB auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem die
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