NUR MIT PUMPE
am 06.10.2005 von http://www.lawblog.de
In Ratingen, berichtet die Rheinische Post, hat die Polizei eine 41-Jährige festgenommen. Die Frau soll im Hof des Polizeireviers die Luft aus den Reifen der Polizeiautos gelassen haben. Sie schaffte drei Wagen, bevor sie erwischt wurde.
Ob solche Streiche strafbar sind, wird seit langem diskutiert, bevorzugt in Anfängerübungen an der Universität.
Die sogenannte herrschende Meinung stellt auf den Aufwand und die Mühe ab, der mit dem Wiederbefüllen der Reifen verbunden ist. Sie sieht dann auch eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung und bejaht eine Sachbeschädigung. Anders soll es nur sein, wenn zum Beispiel eine Luftpumpe greifbar ist. (Alter Juristengrundsatz: Keine Ausnahme ohne Ausnahme von der Ausnahme.)
Die Gegenauffassung sagt: keine Sachbeschädigung ohne Substanzverletzung; ein platter Reifen ist auch ein Reifen. Das klingt für mich …
Graffitis als Sachbeschädigung V
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundesrat ließ am 08.07.2005 einen Gesetzentwurf zum besseren Kampf gegen Graffiti passieren. Das Gesetz sieht eine Erweiterung des Tatbestandes der Sachbeschädigung vor. Künftig wird keine Substanzverletzung mehr erforderlich sein, vielmehr w…
GRAFFITI STRAFBAR
LawBlog / Sprayer, aufgepasst. Ab heute, 8. September, sind Graffiti in den allermeisten Fällen strafbar. Denn § 303 des Strafgesetzbuches ist um einen zweiten Absatz ergänzt worden: StGB § 303 Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache b…
Kfz-Reparatur - Abzug “neu für alt”
MCNeubert lawblog / Es ist selbstverständlich, dass der Geschädigt nach einem unverschuldeten Unfall von der gegnerischen Haftpflicht nicht besser gestellt werden soll als vor dem Unfall. Er muss sich daher bei der Kostenerstattung einen Abzug “neu für alt̶…
§§ 303 und 304 StGB - Sachbeschädigung ab 08.09.2005
Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt 2005, Seite 2674, wurde das 39. Strafrechtsänderungsgesetz am 07.09.2005 verkündet. Ab 08.09.2005 gelten die Vorschriften über die Sachbeschädigung (§§ 303, 304 StGB) wie folgt: StGB § 303 Sachbeschädigung (in der ab…
39. Strafrechtsänderungsgesetz
mindermeinung.de / Am 8.9. ist das einen Tag zuvor verkündete 39. Strafrechtsänderungsgesetz (BGBl 2005, S. 2674) in Kraft getreten. In den §§ 303, 304 StGB (Sachbeschädigung, Gemeinschädliche Sachbeschädigung) wird nach Absatz 1 jeweils ein neuer Absatz mit fol…
Telefaxwerbung ist keine Sachbeschädigung
advobLAWg / Das OLG Frankfurt sieht im Übersenden eines unverlangten Werbefaxschreibens keine Sachbeschädigung nach § 303 StGB, da eine Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit des Telefaxpapiers nicht vorliegt (Urteil vom 20.05.2004, AZ: 2 Ss…
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