Nur Klagen mit dinglichem Bezug fallen unter Art. 19 GestG
am 25.12.2007 von KunzOBlog
Gemäss Art. 19 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist zuständig nicht nur für dingliche Klagen (lit. a) und Klagen gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer und -eigentümerinnen (lit. b), sondern auch für ;
andere Klagen, die sich auf das Grundstück beziehen, wie solche auf Übertragung von Grundeigentum oder auf Einräumung beschränkter dinglicher Rechte an Grundstücken; diese Klagen können auch beim Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei erhoben werden.
In …
4A_119/2007: Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache nur bei dinglichem Bezug (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Nach Art. 19 Abs. 1 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre, nicht nur zuständig für dingliche Klagen (lit. a) und für Klagen gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft (lit. b), son…
4A_119/2007: Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache nur bei dinglichem Bezug (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Nach Art. 19 Abs. 1 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre, nicht nur zuständig für dingliche Klagen (lit. a) und für Klagen gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft (lit. b), son…
BVerwG 7 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks K. Straße .../O.straße ... in Berlin-...1 Eigentümer des Grundstücks war seit 1919 der jüdische Fabrikant Theodor S. Er verkaufte das Grundstück im Oktober 1…
BVerwG 8 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung zweier in K. gelegener Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 2 605 m². Auf den Grundstücken befindet sich ein Gebäude, das ehemals als Villa, später als Wohnhaus für mehrere Familien dien…
Zuständigkeit für Klagen aus Ein-Euro-Jobs
Recht und Alltag / Das Sozialgericht ist zuständig für Klagen aus “Ein-Euro-Jobs” entschied zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin mit Beschluss vom 27.03.2006 (Az.: 3 Ta 349/06 – Rechtsbeschwerde zugelassen). Für Klagen im Rahmen einer ̶…
Rund 30 % der Klagen gegen Hartz IV in M-V erfolgreich
walfischbucht / ln-online berichtet hier : ... Wir haben auf die Einwohnerzahl bezogen, mehr Klagen als Nordrhein-Westfalen, sagte Axel Wagner, Sprecher des Landessozialgerichts in Neubrandenburg am Donnerstag. So seien im Jahr 2005 knapp 2200 Klagen und Anträge…
BVerwG 8 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die Rückübertragung des Eigentums an dem bebauten Grundstück in der Gemarkung S., eingetragen im Grundbuch von S., Bestandsblatt 2936, an die Beigeladene durch Bescheid des Beklagten.1 Ursprünglich war die Mutt…
Notwegerecht des Besitzers
Blickpunkt Recht & Steuern / Nur der Eigentümer, nicht aber auch der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann die Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen; das gilt auch dann, wenn der Besitzer Eigentümer von Scheinbestandteilen ist, die sich auf ei…
Notwegerecht des Besitzers
Blickpunkt Recht & Steuern / Nur der Eigentümer, nicht aber auch der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann die Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen; das gilt auch dann, wenn der Besitzer Eigentümer von Scheinbestandteilen ist, die sich auf ei…
Hartz IV Klagen Höchststand am Sozialgericht Berlin
JuracityBlog / berichtet das Sozialgericht in Berlin mit erstmals über 2000 neuen Klagen in einem einzigen Monat. Geklagt wird vor allem gegen die festgesetzte Höhe der Miethilfe, Strafmassnahmen der ARGE und die Anrechnung von Einkommen aus Mini-Jobs auf…
» 4A_119/2007 (09.10.2007)
» SR 272 Art. 19 Grundstcke (Bundesgesetz ber den Gerichtsstand in Zivilsachen)
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
