Nur noch elektronische GM-Urkunden

Das HABM wird ein neues System von elektronischen Urkunden (E-Urkunden) für eingetragene Gemeinschaftsmarken ab Mittwoch, dem 9. Dezember einführen. Hiermit soll die Eintragungsdauer verkürzt werden. Ab diesem Zeitpunkt wird das Amt keine Papierurkunden mehr anfertigen.

Quelle: Pressemitteilung des HABM

Ab Mittwoch gibt es nur noch ein PDF zum Selberdrucken. Wir empfehlen die rechtzeitige Bevorratung mit Tinte/Toner (Hinweis: Die Urkunden sind…

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Themen: Habm , Marke , Zeitpunkt , Urkunden , Urkunde , Oami , Gemeinschaftsmarke
Rechtsgebiet: Markenrecht

Erschienen 3. Dezember 2009 auf http://www.markenservice.net/blog/.

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