Nur einmal Schadensersatz
am 02.03.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Wegen einer Urheberrechtsverletzung kann der Urheber nur einmal Schadensersatz verlangen. Hat er vor dem Prozess gegen einen Schädiger bereits mit anderen Verletzern einen Vergleich geschlossen und daraus Schadensersatz erhalten, ist der Schadensersatz, den er im Prozess gegen den weiteren Verletzer gewinnt, um den bereits angenommenen Betrag herabzusetzen. In seiner Urteilsbegründung in Sachen BUC International Corp. v. Internationale Yacht Council Ltd. et al., Az. 05-16151, vom 25. Februar 2008 erörtert das elfte Bundesberufungsgericht die Merkmale der one-satisfaction Rule im Zusammenhang mit nach 17 USC §501 urheberrechtwidrigen Kopien einer Zusammenstellung von Gebrauchtbootsangeboten und einem vertraulichen, …
Markeninhaber betrügt Gericht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Beanie Babies-Markeninhaber verklagt den Screenie Beanies-Hersteller und verhindert die Vernehmung eines Zeugen des Beklagten. Nach mehrfachen Verweisen zwischen den Instanzen kommt der Fall mit der Erkenntnis zur Ruhe, d…
Absturz in Flug und Gericht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Immunität ausländischer Staaten und ihrer Unternehmen stellt das Thema im Fall Gail I. Auster et al. vs. Ghana Airways Ltd. et al., Az. 05-7141, dar. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks überpr&…
Strafschadensersatz für Musik
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Zwei Musikverlage hielten das Urheberrecht am Musikstück Singing in the Morning, das unlizenziert in einem fremden Werk erschien. Sie gewannen eine Schadensersatzklage. Der erste Verlag verlangte gesetzlichen Schadensers…
Fahrer erschlagen, Staat immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. Der Baum gehört dem Bund. Die Verwandten wollen Schadensersatz, weil der Staat fahrlässig war. Der Bund verweigert jeden Ausgleich. Das dritte…
Forderung vor Klage
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Verbietet die Verfassung die außergerichtliche Geltendmachung einer Forderung? Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks beurteilt diese Frage nach seiner ausführlichen Untersuchung des Noerr-Pennington-Grundsa…
Beweis des Sachverständigen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In seiner Entscheidung vom 30. August 2005 in Sachen Arthur W. Fuesting v. Zimmer, Inc. erörtert das Bundesberufungsgericht des siebsten Bezirks ausführlich Beweisangebot und -qualität gutachterlicher Aussagen.…
Böswillige Anzeige: Pyrrhussieg
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein US-Softwarehersteller mit polnischer Tochter stellt eine Strafanzeige in Polen gegen die dortige Tochter eines US-Lizenznehmers. Die Verteidigung gelingt, stellt jedoch einen Pyrrhussieg dar. Auf den von der polnischen Po…
Werbung aus Barbados
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Hotel sandte eine Broschüre aus Barbados in die USA. Bei der Massage im Hotel verletzte sich der amerikanische Kläger die Schulter. Die Massage hatte er nach Erhalt der Werbung gebucht. Er verklagte das Hotel in…
