Nur ein engagierter Staatsanwalt ?
am 28.08.2008 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.comMir ist kein Aufwand zu groß, damit ich den materiellen Strafrechtsanspruch des Staates durchsetzen kann“, war der O-Ton eines engagierten Staatsanwaltes, der in einem unsäglich schweren Verbrechen gegen meinen Mandanten ermittelt.Mandant wird angeklagt wg. Verdacht des Besitzes und dem Handeltreiben von Betäubungsmittel. Eigentlich nichts wirklich ungewöhnliches, sofern man sich nicht die Menge der in Rede stehenden Betäubungsmittel anschaut.Anschauen ist wohl zuviel gesagt, mikroskopisch unter die Lupe nehmen trifft es wohl besser. Denn es sind 0,02 g Heroin !Nun ist die Situation insoweit aber noch eine besondere, denn der Mandant sitzt in Haft und die Tat war an einem anderen, als dem Haftort, mithin würde es eine kostenspielige Hauptverhandlung werden, würde diese durchgeführt.Auch aus ökonomischen Gründen hatte ich nun § 153 StPO, also die Einstellung des Verfahrens beantragt. Der Richter fand …
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Der vermeindlich fürsorgliche Staatsanwalt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Wenn ein Staatsanwalt mich darauf hinweist, dass mein Mandant in Haft sitzt und mich eine Fürsorgepflicht treffe und ich doch daran denken solle, dass er auch unschuldig sein könnte, so hätte ich eigentlich aufhorchen müssen.Bedauerlicher Weise h…
Staatsanwaltschaft, schneidig, verwegen und ... - keinerlei Augenmaß
RA J. Melchior, Wismar / Ein Untervollmachtsmandat: Es geht um einen kleinen Begegnungsunfall. Die PKWs der Beteiligten haben sich an den Spiegeln berührt. Schaden beim Gegner angeblich 237,94 €, beim Mandanten 26,10 €. Wie üblich konnten die Beteili…
2.000 Jahre Haft - guteZeiten,lange Zeiten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein spanischer Narkosearzt ist zu fast 2.000 Jahren Haft verurteilt worden, weil er 275 Patienten mit Gelbsucht infiziert hatte. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil eines Gerichts in Valencia hatte der Mediziner bei Krankenhauspatienten diesel…
Wiederholungsfall
Vier Strafverteidiger / In einem recht komplizierten Betrugsfall hat mir bzw. meinem Mandanten der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO dringend angeboten; ich meine sogar, es war kein Anbieten, sondern schon fast ein Betteln um Zustimmung. D…
STRAFSCHÄRFEND
LawBlog / Mein Mandant hatte Heroin gekauft. Wirkstoffgehalt: 12,4 %. Das ist guter Stoff. Auf Düsseldorfer Straßen rechnet man mit 8 bis 9 %. Der Staatsanwalt: “Strafschärfend ist zu berücksichtigen, dass es sich um außergewöhnlich reine Betäubu…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
