Nur ein Anerkenntnisurteil ?
am 27.02.2007 von Web 2.0 & Recht
Heute Vormittag habe ich gemeinsam mit Peter Ambrozy den ersten Termin vor dem LG Stuttgart in Sachen edelight wahrgenommen (siehe Musterprozess geht in die erste Runde bzw. noch einmal die Hintergründe zu dem Sachverhalt im Blog von edelight).
Wir hatten ja auf ein streitiges Urteil des LG Stuttgart gehofft, mit dem die Frage der Haftung eines Portalbetreibers wie edelight für User Generated Content weitergehender Klarheit zugeführt worden wäre.
Wir haben gewonnen, aber...
Nun ist das LG Stuttgart aber so sehr unserer Argumentation gefolgt, dass es dem gegnerischen Rechtsanwalt dringend geraten hat, den unsererseits in der Klage geltend gemachten Feststellungsantrag anzuerkennen. Nach kurzer Unterbrechung und telefonischer Rücksprache mit seinem Mandanten hat der gegnerische Rechtsanwalt dann tatsächlich anerkannt. (Als Hintergrund: Das Anerkenntnis hat für dessen Mandanten den Vorteil, dass die von der unterlegenen Partei zu tragenden Kosten des Verfahrens …
Kein Anerkenntnis
InsoBlog.de / Der Auftraggeber hatte eine Rechnung der Schuldnerin geprüft und bezahlt. In einem späteren Prozess hat der Auftraggeber eingewandt, dass die Abrechnung der mit der bezahlten Rechnung falsch war. Mit der vermeintlich zu viel bezahlten Summe hat der…
Richtig und naiv
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Das Anerkenntnis hat für dessen Mandanten den Vorteil, dass die von der unterlegenen Partei zu tragenden Kosten des Verfahrens etwas reduziert werden, weshalb das Gericht der wohl unterlegenen Partei bisweilen dazu rät. mutmaßt das Blo…
Musterprozess geht in die erste Runde...
Web 2.0 & Recht / Wir hatten in früheren Postings schon angedeutet, dass wir für die Geschenkeplattform und Social-Commerce Hoffnung edelight, derzeit ein Art Musterprozess führen, um die Frage der Haftung von Betreibern solcher Internetportale für User Gener…
Hintergründe zur Abmahnung für User Generated Content
Web 2.0 & Recht / in unserem Blogbeitrag hatten wir ja bereits kurz angedeutet, dass wir für einen unserer Mandanten eine negative Feststellungsklage eingereicht haben, um die elementare Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen Forumsbetreiber für…
Rauschen im elektronischen Blätterwald
Web 2.0 & Recht / Das Anerkenntnisurteil des LG Stuttgart ist im elektronischen Blätterwald erfreulicherweise von einigen Blogs aufgegriffen worden. Nachdem das Landgericht Stuttgart weitestgehend unserer Argumentation gefolgt ist, bedeutet das Urteil einen deut…
Abmahnung - Feststellungsklage - Verhandlungsbericht
MarkenBlog / Bericht zur Verhandlung vor dem LG Stuttgart. Zur Vorgeschichte…
AUCH OHNE TERMIN
LawBlog / Früher konnten sich Anwälte Verhandlungsgebühren verdienen. Die Reform des Gebührenrechts ließ an die Stelle der Verhandlungsgebühr die Terminsgebühr treten. Wenn man jetzt kein Jurist ist, könnte man denken, dass der Anwalt die Terminsgebü…
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