Nun versucht sich Sachsen erstmals mit nachträglicher Sicherheitsverwahrung
am 23.04.2007 von http://strafprozess.blogspot.comIn Sachsen ist erstmals nachträglich Sicherungsverwahrung für einen Straftäter verhängt worden. Das Landgericht Dresden stufte einen Sexualstraftäter weiter als gefährlich ein. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Mann zu seinem früheren Verhalten zurückkehre. Der 47 Jahre alte Mann, der eine achtjährige Haftstrafe wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern verbüßt hat, stelle sich nicht seiner pädophilen Vergangenheit, hieß es. Die Therapie …
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha…
Klar kommt auf Bewährung frei
RA-Blog / Der 56-jährige frühere RAF-Terrorist Christian Klar wird, wie das OLG Stittgart heute entschieden hat, nach Verbüßung der Mindesthaftzeit am 03. Januar 2009 auf Bewährung entlassen. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Klar ist seit 1…
Der Polizeibeamter und seine Motivation
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Motivation von Polizeibeamten für die Vornahme dienstlicher Handlungen ist so vielfältig, wie das Leben eben sein kann und sie orientiert sich nicht unbedingt immer an dienstlichen Belangen, so könnte man zumindest das ein oder andere mal gan…
Das Opfer ist der Geschädigte
Datenschutzbeauftragter Online / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert angesichts des erneuten Verlustes von Daten bei der Telekom, dass die Datenschutznovelle zügig umgesetzt wird: Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die zugesagte Datenschutznovelle noch im…
Viele Männer sind ein Beweis! Keine Gehörlose aber nicht?
Kanzlei Menschen und Rechte / Dass eine Frau nicht befördert wurde, sondern an ihrer Stelle ein Mann Personalleiter wurde, kommt ein im Bereich des Inkassowesens tätiges Unternehmen im Einzugsbereich des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg jetzt womöglich teuer zu stehen:…
Politische Unkultur
Panorama / Die CDU Bundestagsfraktion hat bei einer Probeabstimmung bei gerade 20 Gegenstimmen den Kompromiss bei der Erbschaftssteueränderung (von REFORM wage ich nicht zu schreiben) gebilligt.Quelle: welt.deDieser Käse darf nicht ins Bundesgesetzblatt. Die …
Gefälschte Scheckbestätigung
Rechtslupe / Eine Bank haftet bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung auf Schadensersatz. Einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Der Kläger in dem beim OLG Stuttgart verhandelten Fall ist Kunde bei de…
Merkel - Banken untätig wie Kaltblüter im Winter
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Banken in bislang nicht gekannter Deutlichkeit aufgefordert, endlich wieder aktiver Kredite zu vergeben. Viele Institute verhielten sich wie Kaltblüter im Winter - sie bewegen sich nicht,…
Arbeitsvertrag & Tarifvertrag ‘in jeweils geltender Fassung’
andreas-buschmann.net / Wenn der Arbeitsvertrag regelt, ein Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung solle auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sein - kann der Arbeitgeber die Anwendung ihm nicht genehmer Änderungen des Tarifvertrags verhindern, indem er aus d…
Bekannte Nebenwirkungen
Rechtslupe / Ein pharmazeutisches Unternehmens haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht, wenn Patient an den Nebenwirkungen leidet, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt waren und als vertretbar beurteilt worden sind. In dem jetzt v…
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der…
Telekom-Kunden erneut Opfer von Datendiebstahl
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Die Deutsche Telekom ist mit einem erneuten Datendiebstahl konfrontiert. Wie das Magazin Stern am Mittwoch aus seiner neuen Ausgabe berichtete, haben sich dubiose Adresshändler und Call-Center Zugriff auf Namen, Adre…
» Sachsen: Gericht verhängt erstmals nachträgliche Sicherungsverwahrung - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
In Sachsen ist erstmals nachträglich Sicherungsverwahrung für einen Straftäter verhängt worden. Das Landgericht Dresden stufte einen Sexualstraftäter weiter als gefährlich ein. Es bestehe eine hoh…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
