Nun doch vorweihnachtliche Eintracht: Kommt das BKA-Gesetz pünktlich zum neuen Jahr?

SPIEGEL ONLINE berichtet über den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss der Regierungsparteien zum BKA-Gesetz:

Das Gremium billigte die bereits Anfang Dezember von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefundene Lösung - demnach soll die umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer auch in Eilfällen durch einen Richter angeordnet werden.

[...]. Am Donnerstag will sich der Bundestag mit den Einigungen befassen, der Bundesrat folgt am Freitag. Das seit Monaten umstrittene Gesetz für erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf könnte dann am 1. Januar in Kraft treten.

Die FDP blieb bei ihrer Ansicht, dass auch der neue Entwurf nicht verfassungsgemäß sei. “Das Vermittlungsergebnis macht aus einem sehr schlechten Gesetz ein schlechtes Gesetz”, erklärte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Die Änderungen bei der Online-Durchsuchung seien “marginal”, beim Kernbereichsschutz “lächerlich”. [...].

Auch die Grünen übten scharfe Kritik. Ihre Innenex…