Nun doch: NPD darf heute nach Polen-Spiel demonstrieren
am 09.06.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgDie rechtsradikale NPD darf heute am WM-Spielort Gelsenkirchen demonstrieren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab nach Angaben einer Sprecherin gestern einem Eilantrag der Partei gegen das vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verfügte Demonstrationsverbot statt. Die Genehmigung ist nicht mit Auflagen durch das Bundesverfassungsgericht …
NPD DARF DOCH DEMONSTRIEREN
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat die morgige NPD-Demo in Gelsenkirchen erlaubt, berichtet Spiegel online. Das Gericht gab heute einem Eilantrag der NPD gegen ein Verbot der Gelsenkirchener Polizei statt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte das …
Tausende demonstrieren gegen NPD
Andere Ansicht / Gegen maximal 200 Hanseln von der NPD, die gestern durch unsere schöne Stadt gewankt sind, haben auf zahlreichen Veranstaltungen zwischen 5.000 (Spiegel-Online) und 8.000 (Bayerischer Rundfunk) Menschen demonstriert. Insgesamt hatten etwa 50 Parteie…
Neonazi-Demonstration darf nicht stattfinden
Handakte WebLAWg / Durch Eilbeschluss von heute entschied das OVG Nordrhein-Westfalen, dass die Dortmunder Neozazi-Demonstration nicht stattfinden darf und bestätigte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des VG Gelsenkirchen. Quelle: PM vom OVG Nordrhein-Westfale…
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine NPD-Demonstration bei der WM in Gelsenkirchen
ElbeBlawg / Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine geplante Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Gelsenkirchen verboten. Von der für den 10.06.2006 geplanten Versammlun…
Sturm auf Karlsruhe
Handakte WebLAWg / Gegen das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung setzen Kritiker in Karlsruhe zum Sturmlauf an. Das Gesetz wird voraussichtlich am 31. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wie eine Sprecherin des Bundesanzeigers am Donnerstag der sa…
Karlsruhe lehnt Eilanträge zu G8-Demonstrationen ab
medien-gerecht / Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Rahmen des G8 abgelehnt. Mit dem ersten Antrag wendeten sich die Antragsteller gegen die Beschränkungen und Auflagen des OVG Greifsw…
OVG Münster entscheidet für APPD
Andere Ansicht / Das OVG Münster hat nach Angaben der Partei entschiedn, daß der umstrittene Wahlwerbespot nun doch gezeigt werden darf, und zwar unzensiert. Der WDR muss ihn nach Angaben der Partei heute vor den Tagesthemen ausstrahlen.…
Diejenigen müssen ein bisschen mitkriegen
LawBlog / Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz hält es für wahrscheinlich, dass das vom Oberverwaltungsgericht Greifswald angeordnete strenge Demonstrationsverbot um den G8-Gipfel keinen Bestand haben wird. In…
» Bundesverfassungsgericht: NPD darf nach Polen-Spiel demonstrieren - stern.de
Die rechtsradikale NPD darf im Anschluss an das WM-Spiel Polen-Ecuador für ihre politischen Ziele demonstrieren. Das Bundesverfassungsgericht kam zu einem anderen Urteil als ein Oberverwaltungsgericht." /> <meta name="keywords&qu…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
