Kabinett beschließt Eckpunkte gegen Kinderpornografie
Reuters | 25. März 2009 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat Maßnahmen gegen Kinderpornografie auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde habe Eckp…
Nun doch Internet-Sperren
Wer schon gedacht hatte, dass dieser Dünnsinn endlich vom Tisch wäre, sieht sich laut einer Meldung bei heise getäuscht:
Internet-Sperrliste soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kündigte in einem Interview mit der Frank-furter Allgemeinen Zeitung an, dass die Eckpunkte für ihre Internet-Sperrliste am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen. Derzeit befinden sie sich den Angaben der Ministe-rin nach in der Ressortabstimmung.
Seht her, wir tun was - und sei es auch noch so unsinnig oder gar rechtswidrig.
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Internetsperren: Status Quo
Datenschutzbeauftragter Online | 24. März 2009 — Während meiner Blogpause hat sich das Thema Internetsperren weiter entwickelt; Eine Richtung ist meines Erachtens weiterhin nic…
archive.org (Wayback Machine) in England auf Kinderporno-Sperrliste
Internet-Law | 15. Januar 2009 — Die britische Internet Watch Foundation (IWF) hat Archive.org offenbar komplett auf ihre Sperrliste für kinderpornografische Inhal…
Kabinett billigt längere Förderung der Kurzarbeit
Reuters | 21. April 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die weitere finanzielle Förderung der Kurzarbeit und die Neuorganisation der Hartz…
Zugangsprovider als Netzpolizisten
RA Kadelke | 30. November 2008 — Man lese http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-will-Kinderporno-Sperren-bald-umsetzen--/meldung/119663. Danach fü…
Regierung will kinderpornografische Angebote sperren
Reuters | 25. März 2009 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will kinderpornografische Internetseiten ausländischer Anbieter sperren. Das Kabinett …
Regierungsentwurf zum umstrittenen KiPoBeG
LEGALIT.de | 30. April 2009 — Die Bundesregierung hat am 22. April 2009 den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnet…
Kabinett beschließt Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet
Reuters | 22. April 2009 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will per Gesetz Internet-Anbieter zu Maßnahmen gegen Kinderpornografie verpflichten. D…
Vorauseilender Gehorsam? Sperren Provider schon jetzt?
Internet-Law | 22. Juli 2009 — Angeblich sperren Arcor und Telekom bereits jetzt Websites mit kinderpornografischen Inhalten. Das zumindest behauptet Julian Korn…
Steuerflucht wird problematisch
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 19. April 2009 — Es ist zu erwarten, dass demnächst der ein oder andere leise Hilfeschrei erklingen wird. Schreien werden Kühe, die auf dem Eis ste…
Internet-Sperrliste soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden
Während Ursula von der Leyen darauf beharrt, dass nur kinderpornographische Inhalte betroffen sein sollen, melden andere Politiker deutlich umfassendere Ansprüche an
