Der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen – jetzt bald Vergangenheit?
Schadenfixblog | 7. November 2010 — Der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen war in der letzten Zeit oft in der Diskussion. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgerich…
Nun beim Bundestag: Blutproben ohne Richter?
Ich hatte schon ausführlich berichtet, dass der Bundesrat einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen abgesegnet hat, demzufolge bei Blutproben im Strassenverkehr der Richtervorbehalt gekippt werden soll. Wie beim Bundestag berichtet wird, liegt der Gesetzentwurf nun der Bundesregierung vor, die ihn “eingehend prüfen möchte”.…
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Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 6. Januar 2011 auf http://www.ferner-alsdorf.de.
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Was macht eigentlich die Neuregelung des § 81a Abs. 2 StPO?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. September 2011 — Ende des vergangenen Jahres ist als Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BVerfG und des sich daraus ergebenden …
Kabinettsentwurf beim Bundesrat angekommen
Arbeit und Datenschutz | 9. September 2010 — Der Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist am 3. September 2010 beim Bundesrat eingetroffen…
Geplante Gesetzesänderung: Zukünftig Blutentnahme ohne richterliche Entscheidung möglich?
LawBike.de | 7. November 2010 — Bei dem Verdacht von Fahren unter Alkoholeinfluss (Trunkenheitsfahrt) oder unter Einfluss bestimmter Drogen erfolgt der Nachw…
BReg.: Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige soll eingeschränkt werden
STEUERRECHT | 18. Februar 2011 — Die Möglichkeiten zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sollen eingeschränkt werden. Dieses Ziel verfolgt …
Heute im Bundesrat: Die Neuregelung zu § 81a Abs. 2 StPO
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(Weiterer) Schutz von Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. August 2010 — Inzwischen liegt der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Straf…
Strengere Anforderungen beim Schächten
Rechtslupe | 12. Februar 2010 — Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung …
"Kleine Anfrage" zu Abscheidung, Transport und Verpressung von Kohlendioxid
LEXEGESE | 27. Mai 2011 — Mit einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/5841) wird die Bundesregierung aufgefordert, zu Fragen zu…
Wird der BMI-Gesetzentwurf am 4. August 2010 beschlossen?
Arbeit und Datenschutz | 3. Juli 2010 — Der Spiegel berichtet, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes am 4. August 2010 von der Bunde…
