Nun also die EU – Stärkung des Datenschutzrechts

Auf die langerwartete Novellierung des nationalen Datenschutzrechts wartet man schon seit Ewigkeiten. Unser Datenschutzrecht findet seine Grundlage in den Strukturen des Konzeptes aus den 70er Jahren. Wirklich konkrete Bemühungen zur Modernisierung wurden seither nicht unternommen. DIe Bereiche Internet, RFID, Biometrie, Videoüberwachung (kommt) oder Gentestes erfuhren keine Regelung.

Nun stellte zumindest die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Erneuerung der in die Jahre gekommenen EU-Datenschutzrichtlinie vor, die mittlerweile auch schon aus dem Jahr 1995 datiert. Auf der Grundlage aller Vorschläge und Einbeziehung aller EU-Bürger wird die Kommission dann noch in diesem Jahr eine neue allgemeine Datenschutzregelung erarbeiten, über die dann das Europäische Parlament und der Rat entscheiden wird.

Die Kernpunkte der Strategie lassen eine Anpassung an die Herausforderungen neuer Technologien und der Globalisierung erkennen. Im Einzelnen:

Stärkung der Rechte des Einzelnen: Beschränkung der Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten auf das erforderliche Mindestmaß. Klare und transparente Information darüber, wie, warum, von wem und wie lange personenbezogene Daten gesammelt und verwendet werden. Die Möglichkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach vorheriger Aufklärung freiwillig zuzustimmen sowie das Recht auch einen Anspruch auf Löschung, wenn Daten nicht länger gebraucht werden. Stärkung der Binnenmarktdimension: Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und die Gewährleistung gleicher Rahmenbedingungen. Klare Vorgaben welche Datenschutzbestimmungen in der EU gelten. Überarbeitung der Datenschutzbestimmungen: Insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit der Polizei- und Strafjustizbehörden, damit personenbezogene Daten Einzelner auch hier geschützt werden. Die Kommission überprüft zurzeit auch die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratss… » Vollständiger Artikel