Staatsexamen doch gepackt
Obiter Dictum | 31. Januar 2007 — Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Das Justizprüfungsamt hat es tatsächlich geschafft, die Examensergebnisse zu verschicke…
Nun also auch du, mein Hessen….
Die auch in Hessen geplanten Studiengebühren sind mit der Landesverfassung vereinbar. So entschied laut Spiegel-online der Hessische Staatsgerichtshof. Nun soll am 17. Juni in einer Sondersitzung des Landtages die Einführung beschlossen werden.
Bemühungen seitens der SPD, Grünen und Linken, das Gesetz doch noch abzuschaffen, scheiterten an einem Formfehler.
Tja, wenn man seine Arbeit nicht ordentlich macht, dann muss man dafür grade stehen - wenn die Politik ihren Job nicht anständig macht, …
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Kopftuch-Verbot für Beamtinnen bleibt
Handakte WebLAWg | 12. Dezember 2007 — Beamte in Hessen sind keine Individuen, sondern nur staatliche Funktionsträger. Mit dieser Argumentation hat der hessische St…
Volksklage gegen Gesetze nur in Hessen möglich
Handakte WebLAWg | 26. Februar 2007 — Die Volksklage gegen Landesgesetze ist eine hessische Spezialität. In anderen Bundesländern können in der Regel nur Regierung…
StGH: Urteil zum Normenkontrollverfahren
Handakte WebLAWg | 12. Dezember 2005 — Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage einen Normenkontrollantrag von 33 Abgeordneten des Hes…
62.500 Unterschriften gegen Studiengebühren in Hessen
RA-Blog | 31. Mai 2007 — In Hessen hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Studentenvertretungen, kirchlichen und sozialen Gruppen 62.500 Unterschrifte…
Die Linke: Der geistige Reichtum des Führungspersonals
Jurabilis | 6. März 2008 — "Bahn, Telekom, Strom, Post das muss alles wieder in Staatseigentum", verlangt die hessische Linken-Abgeordnete Marjana Schot…
Prüfung vor Staatsgerichtshof steht aus
Handakte WebLAWg | 5. Oktober 2006 — Die Studiengebühren sind zwar beschlossen, aber ihren Gegnern bleibt Hoffnung: Bevor der erste hessische Student zahlt, muß d…
Hessen führt 2007 Studiengebühren ein
Handakte WebLAWg | 5. Oktober 2006 — Begleitet von Studentenprotesten hat der Wiesbadener Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der CDU das umstrittene Studiengeb…
Hessische FDP verlangt Neuwahl des Landtags
Reuters | 22. August 2008 — Berlin (Reuters) - Die hessische FDP hat die sofortige Auflösung des Landtages und Neuwahlen verlangt. Diese Forderung habe d…
Koch muss nicht ins Gefängnis
ElbeBlawg | 11. Juli 2006 — Nachdem einige hessische Studenten Strananzeige gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gestellt haben, erklärt un…
Studiengebühren in Hessen verfassungsgemä�
Die hessischen Studiengebühren sind mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschied der hessische Staatsgerichtshof in einem Urteil.
