Nummernschild-Scanning verfassungswidrig?
am 30.01.2008 von http://lawontheblog.kundp.at
Der Spiegel Online berichtet über massive verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des immer verbreiteter werdenden automatischen Scanning von Nummernschildern im Zuge der Verkehrsüberwachung.
Zum rechtlichen Hintergrund der …
Videoüberwachung - rechtliche Fragestellungen zur Videoüberwachung
strafprozess / Der heute erschienene Jusletter (kostenpflichtig) enthält einen interessanten Beitrag von cand. iur. Olivier Baum über die Berührungspunkte zwischen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und dem Recht. Im Strafprozessrecht spielt die Videoü…
Nummernschild-Scanning geht nicht so einfach
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat heute die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Der massenhafte Abgleich von Nummerschildern mit Fahndungsdatenbanken sei nicht zulässig, entschi…
Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Handakte WebLAWg / Tagung des Berner Forums für Kriminalwissenschaften zum Thema »Videoüberwachung im öffentlichen Raum« aufmerksam machen. Die Veranstaltung findet am 17.11.2006 in der Schule für Gestaltung (Bern) statt. Das Programm findet sich unter der Quel…
Das nächste Ermächtigungsgesetz droht
Schnüffelblog / Ein Kommentator zum Artikel „Brandenburgisches Ermächtigungsgesetz hatte bereits angemerkt, dass in Schleswig-Holstein ähnlich Schlimmes drohen soll. Tatsächlich meldet auch heise online u.a. Folgendes:„Kritiker bezeichnen Schleswig-Holsteins…
Rechtsgutachten zur geplanten Videoüberwachung
mindermeinung.de / Im Zuge des Unium- und Neubaus sollen Videoüberwachungsanlagen angebracht werden. Einige werden sich sagen, na gut, aber es gibt ja schon Kameras an der Uni, die Flure, Zugänge und Bibliotheken überwachen. Neu ist aber, dass die Hörsäle überwac…
LAG Köln: Beweisverwertung bei Videoüberwachung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LAG Köln (Beschl. v. 28.12.2005 - Az.: 9 Ta 361/05) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, im Rahmen eines Kündigungsprozesses mit seinem ehemaligen Mitarbeiter die Bilder einer Videoüberwachung als Beweis im Prozess zu verwende…
Biesenbach fordert Ausweitung der Videoüberwachung in NRW
Schnüffelblog / ad-hoc-news.de berichtet: „Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. Die schnellen Ermittlungserfolge nach den versuchten Anschlägen in…
Videoüberwachung im Kanton Bern
strafprozess / Das Solothurner Tagblatt berichtet über die Debatte im Grossen Rat des Kantons Bern über vier Motionen zum Thema Videoüberwachung. Alle wurden mit grossem Mehr überwiesen. Eine Grossrätin stellte die (rhetorische) Frage:Wir alle wollen Sicherhe…
Beweisverwertung bei Videoüberwachung
Handakte WebLAWg / Das LAG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, im Rahmen eines Kündigungsprozesses mit seinem ehemaligen Mitarbeiter die Bilder einer Videoüberwachung als Beweis im Prozess zu verwenden. (…) Der verklagte Arbeitgeber hat…
» Rechtsgutachten: Nummernschilder-Scanning verstößt massiv gegen Verfassung - Auto - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
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