Nummernschild-Scanning geht nicht so einfach
am 11.03.2008 von LawBlogDas Bundesverfassungsgericht hat heute die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Der massenhafte Abgleich von Nummerschildern mit Fahndungsdatenbanken sei nicht zulässig, entschieden die Richter. Nach ihrer …
Bundesverfassungsgericht verbietet Kfz-Scanning
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein verletzen den jeweilig Betroffenen unter anderem in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist deshalb unzulässig. Dies hat gestern das Bundesverfassungsg…
Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
Telemedicus / BVerfG setzt Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung fort Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist in der in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierten Form verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbes…
BVerfG watscht Hessen und Schleswig-Holstein ab
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegenpolizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, diezur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen(vgl. Pressemitteilung Nr. 94 vom 27. September 2…
Automatic recording of car number plates unconstitutional/BVerfG zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
Transblawg / The Federal Constitutional Court held today that the automated recording of car number plates as laid down in police regulations in Hessen and Schleswig-Holstein is unconstitutional. It infringes the complainants general right of personality as…
Nummernschild-Scanning verfassungswidrig?
Law on the Blog / Der Spiegel Online berichtet über massive verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des immer verbreiteter werdenden automatischen Scanning von Nummernschildern im Zuge der Verkehrsüberwachung. Zum rechtlichen Hintergrund der Videoüberwachung in…
Noch 2007 Richtspruch zu Studiengebühren
Handakte WebLAWg / Der hessische Staatsgerichtshof wird in diesem Jahr voraussichtlich über das Kopftuchverbot und über das Polizeigesetz entscheiden. Die Verfassungsklage gegen die ab Herbst geltenden Studiengebühren werde nach derzeitiger Planung ebenfalls zuminde…
Rasterfahndung (so) unzulässig
ElbeBlawg / Das bisherige Verfahren der Rasterfahndung ist, so wie es bisher durchgeführt wurde, unzulässig. Von einem entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berichtet Spiegel Online. Rasterfahndungen seien künftig nur noch zul…
Bundesverfassungsgericht: Rasterfahndung nur bei konreter Gefahrenlage zulässig
strafblog / Wie gestern in einem Blogbeitrag bereits angekündigt wurde, hat das Bundesverfassungsgerichts nunmehr seine Entscheidung zur Zulässigkeit von Rasterfahndungen verkündet. Danach darf eine Rasterfahndung (§§98 a, b StPO) nur dann durchgeführt wer…
BVerfG verhandelt über automatische Kennzeichenerfassung
Telemedicus / Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Dienstag über Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Angegriffen sind § 14 Abs. 5 des Hessischen Geset…
Vaterschaftstests unzulässig
neues aus schwabenheim / Heimliche Vaterschaftstests sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem Grundsatzurteil verletzt ein Gentest, der ohne Einwilligung der Betroffenen zustande gekommen ist, das das Grundrech…
VG stoppt neues Computerprogramm
Handakte WebLAWg / Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat die Einführung eines neuen Computerprogramms in drei hessischen Polizeibehörden heute vorläufig gestoppt. Nach Auffassung der Kammer weist das Programm erhebliche Mängel auf und gefährdet das Recht auf info…
» Video-Erfassung: Nummernschild-Scanning ist verfassungswidrig - Karlsruhe kippt zwei Landesgesetze - Auto - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Der massenhafte Abgleich von Nummerschildern mit Fahndungsdatenbanken sei nicht zulässig, e…
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