Nummernentzug bei Fax-Spamming
am 02.08.2005 von muepe.de | weblog peter müllerSobald sich Geschäftsleute wiederholt bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) über abgerufene Werbefaxe mit 0900-Rufnummern beschweren, darf die Behörde dem Anbieter die Mehrwertdiensterufnummern entziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht in Köln entschieden (Az. 11 …
VG Köln: RegTP darf Fax-Spamming untersagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe für rechtmäßig erklärt.Der Antrag…
Regulierungsbehörde darf gegen unerwünschte Werbe-Faxe einschreiten
auchRecht.de / Das Verwaltungsgericht Köln hat das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe für rechtmäßig erklärt (Az.: 11 L 765/05). Quellen: heise online - Beck Aktuell Unverlangt zu…
RegTP darf gegen Fax-Spam vorgehen
muepe.de | weblog peter müller / Das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 11 L 765/05) hat entschieden, dass das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen den Versand unerwünschter Werbefaxe rechtmäßig ist. Das Gericht geht dabei - ebenso wie die Regul…
FST: Stellungnahme zum geplanten neuen Dialer-Fenster
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) plant eine Ãœberarbeitung des Zustimmungsfenster bei der Einwahl von kostenpflichtigen 0900-Rufnummern (Dialern), vgl. die Kanzlei-Info v. 12.08.2004.Der RegTP-Vorschlag befindet sich n…
VG Köln: RegTP darf Fax-Spamming für 0900-Rufnummer untersagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 11.07.2005 berichtet, nun liegen auch die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Das VG Köln (Beschl. v. 29.06.2005 - Az: 11 L 765/05) hat entschieden, dass die damalige RegTP (heute: Bundesnetzagentur) befugt war,…
Regulierungsbehörde für mehr WEttbewerb auf dem Mobilfunk- und DSL Markt
IT-Blawg / Laut Aussage des Behördenpräsidents der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) Matthias Kurth wird die RegTP in Zukunft auch Einfluss auf die Märkte der Mobilfunkbetreiber und DSL-Anbieter ausüben. Wie die regulatorischen I…
RegTP will gegen SPAM vorgehen
LAWgical / Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) hat angekündigt, ihre Aktivitäten gegen SPAM zu verstärken und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorgestellt. Allerdings hat die RegTP nur wenig Möglichkeiten, gegen SPAM-E-Ma…
RegTP: 0700-Rufnummern für VoIP
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat zwei Telefonie-Anbietern von Voice over IP (VoIP) die ortsgebundene Vergabe von Ortsnetzrufnummern vorgeschrieben, vgl. die Pressemitteilung der RegTP.Als ortsungebundene persönlic…
RegTP: Preisobergrenze für Rufnummern-Mitnahme
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie die Preisobergrenze für die Rufnummern-Mitnahme im Mobilfunk-Bereich bei 29,95 € festgelegt hat.Anlass dieser Festlegungen war…
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