Numerus clausus für (Medizin-)Studenten aus anderen EU-Ländern?

Das Unionsrecht steht nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen Studierenden für Studiengänge an Universitäten im Bereich des Gesundheitswesens grundsätzlich entgegen. Eine solche Beschränkung ist jedoch mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn sie im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt ist.

Hintergrund dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist die Situation an den Hochschulen in der Wallonie: Seit mehreren Jahren verzeichnet die Französische Gemeinschaft Belgiens eine deutliche Zunahme der Zahl der Studierenden aus anderen Mitgliedstaaten, besonders aus Frankreich, die sich an Einrichtungen ihres Hochschulbildungssystems einschreiben, und zwar insbesondere für neun medizinische und paramedizinische Studiengänge. Es handelt sich um Studiengänge, die zu den akademischen Graden Bachelor in Heilgymnastik und Rehabilitation, Bachelor in Veterinärmedizin, Hebamme-Bachelor, Bachelor in Ergotherapie, Bachelor in Logopädie, Bachelor in Podologie-Podotherapie, Bachelor in Heilgymnastik, Bachelor in Audiologie, spezialisierte(r) Erzieher(in) in psycho-erzieherischer Begleitung führen.

Die Französische Gemeinschaft war der Ansicht, dass die Zahl solcher Studierender in den genannten Studiengängen zu hoch geworden sei, und erließ daher das Dekret vom 16. Juni 2006, wonach die Universitäten und Hochschulen verpflichtet sind, die Zahl der als nicht in Belgien ansässig angesehenen Studierenden, die sich zum ersten Mal für einen dieser neun Studiengänge einschreiben können, zu beschränken. Die Gesamtzahl nichtansässiger Studierender ist seitdem je Hochschuleinrichtung und Studiengang grundsätzlich auf 30 % aller Einschreibungen des vorangegangenen akademischen Jahrs begrenzt. Im Rahmen dieses für sie vorgesehenen prozentualen Anteils werden die nichtansässigen Studierenden, die eingeschrieben werden, durch Auslosung ermittelt.

Vor diesem Hintergrund legt der Verfassungsgerichtshof Belgiens, bei dem Klagen auf Nichtigerklärung dieses Dekrets anhängig sind, dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen mit mehreren Fragen vor. Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist sodann Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt in seinem heut…