Number Nine, beim FBI
am 10.03.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Number Nine bei den Beatles oder beim FBI? Den Saubermacher von New York fand das FBI als Nr. 9 im Prostitutionsring. Elliot Spitzer wurde geliebt und gefürchtet, weil er als Justizminister mit Integrität und Fantasie Straftaten in der Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie Korruption in seinem Staat verfolgte. Auf dem höchsten Thron der einzelstaatlichen Exekutive erwischt ihn nun die Ironie des Schicksals. Prostitution zählt weiterhin zu den strengstverfolgten Straftaten der USA, und der Bund ist für ihre Verfolgung mit zuständig. Schnell bekennen - dann …
Fahrer erschlagen, Staat immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. Der Baum gehört dem Bund. Die Verwandten wollen Schadensersatz, weil der Staat fahrlässig war. Der Bund verweigert jeden Ausgleich. Das dritte…
Bundesgericht unterwirft sich Staat
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Rechtsprechung des Staates ist auch für Bundesgerichte verbindlich. Daher unterwirft sich das zweite Bundesberufungsgericht der USA ausdrücklich der Entscheidungshoheit des obersten einzelstaatlichen Gerichts, a…
Lektion vom Markenamt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das United States Patent and Trademark Office bemüht sich mit einem neuen Projekt, Schülern den Wert des geistigen Eigentums nahe zu bringen. Volkswirtschaftlich geht es um $5 Billionen, erklärte der Staatssekr…
Angststimmung im Weißen Haus
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nachdem Senator Kennedy heute morgen eine feurige Rede zur Unterstützung von Senator Obama hielt, meldet sich am Abend Präsident Bush abgeschlafft mit seiner letzten State of the Union-Rede. Nach Hinweisen auf erfol…
SSN ins Ausland senden
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Zum ersten Mal verlangt ein Verlag in Deutschland vom amerikanischen Verfasser die Mitteilung der Social Security Number. Ein streng geschütztes Geheimnis ist diese Nummer schon lange nicht mehr, doch sollte sie so behan…
Gesetzgeber verliert Einfluss
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit dem Tod von Tom Lantos zeichnen sich für die US-Gesetzgebung im extraterritorialen Bereich gewaltige Veränderungen ab. Bis zum 11. Februar 2008 genoss Lantos als Vorsitzender des Ausschusses für Auswär…
Supreme Court entscheidet wenig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Am 16. Juni 2008 hat der Supreme Court noch nicht alle restlichen Urteile für die Amtsperiode 2007-08 erlassen. Die mit Spannung erwarteten Urteile zur Todesstrafe bei Straftaten ohne Todesfolge, Strafschadensersatz und…
Obama nach Washington
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit Washington wollen sich Kandidaten für die Präsidentschaft nicht identifizieren. Doch nach seinem unbestreitbaren Erfolg in South Carolina besucht Senator Obama die Hauptstadt der USA, um am 28. Januar 2008 an de…
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» N.Y. Gov. Eliot Spitzer Tied to Prostitution Ring - washingtonpost.com
New York Gov. Eliot L. Spitzer (D) apologized to his family and the public today after he was identified as a client of a high-priced prostitution ring. But Spitzer stopped short of commenting on the specific allegations and said nothing about steppi…
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