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Null Reaktion

am 03.03.2008 von LawBlog

Meine jüngsten Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Augsburg sind etwas getrübt. Mal sehen, ob dieses Schreiben Bewegung in die Sache bringt:
… hiermit lege ich wegen der Sachbehandlung dieser Angelegenheit Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Ich habe mich mit Schreiben vom 31. Januar 2008 als Verteidiger gemeldet und strafprozessuale Anträge gestellt. Gleichzeitig beantragte ich kurzfristige Akteneinsicht, um die Rechtsmittel näher begründen zu können.
Bis heute war es nicht möglich, nähere Informationen zu erhalten. Die Telefonzentrale gibt die Durchwahl des Sachbearbeiters nicht heraus. Die Geschäftsstelle geht nicht ans Telefon, trotz etlicher Versuche während der üblichen Bürozeiten.
Mit Schreiben vom 19. Februar habe ich an die beantragte Akteneinsicht erinnert. Gleichzeitig habe ich darum gebeten, mir für den Fall, dass keine Akteneinsicht gewährt wird, die gesetzlichen Hinderungsgründe mitzuteilen, auf die sich diese Anordnung eventuell stützt.
Die Verweigerung der Akteneinsicht ist durch Bescheid mitzuteilen …

BESCHWERDE

LawBlog / Staatsanwaltschaft D. Behördenleitung xx Js xxx/03 Strafsache P. Dienstaufsichtsbeschwerde Sehr geehrter Herr Leitender Oberstaatsanwalt, hiermit lege ich gegen den bzw. die zuständigen Dezernenten in o.g. Sache Dienstaufsichtsbeschwerde ein.…

Rechtsbehelfe gegen verweigerte Akteneinsicht

strafblog / Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.08.2005 (3 VAs 36/05 = NStZ-RR 2005, 376) entschieden, dass ein Antrag gem. §§ 23 EGGVG zur Durchsetzung des Rechts auf vollständige Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft unzulässig sei. Es mü…

Ignorierende Staatsanwaltschaft

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich nehme in einem Ermittlungsverfahren zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft die Verteidigung offenbar ignorieren bzw. behindern will. Ich habe mich in dieser Sache legitimiert Mitte April 2006 und um Vermittlung der Akteneinsicht gebeten. Gl…

Schnell überzeugt

Vier Strafverteidiger / In einer Betrugsangelegenheit teilt mir die Staatsanwaltschaft auf mein Schreiben vom 28.01.2007 einen Tag später mit, daß ich die Akteneinsicht nur gegen Hergabe einer Vollmacht erhalten werde. Unterschrieben war das Schreiben von einem…

Schnell überzeugt

Vier Strafverteidiger / In einer Betrugsangelegenheit teilt mir die Staatsanwaltschaft auf mein Schreiben vom 28.01.2007 einen Tag später mit, daß ich die Akteneinsicht nur gegen Hergabe einer Vollmacht erhalten werde. Unterschrieben war das Schreiben von einem O…

Verschollenes Bestellschreiben löst Irritationen aus

strafblog / Schon vor 2 Monaten habe ich mich in einem beim Landgericht Essen anhängigen Verfahren zum Verteidiger bestellt und die Akten angefordert. Seitdem haben wir mehrfach an Akteneinsicht erinnert. Meine Sekretärin hat wiederholt mit der Geschäftstelle…

Trotz Mord Aufhebung des Haftbefehls?

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich habe nicht geglaubt, dass ich fast 12 Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht auf meine Beschwerde hin festgestellt hat, dass dem Verteidiger bei Haftentscheidungen Akteneinsicht zu gewähren oder der Haftbefehl aufzuheben ist, in den Genuß…

Kinder, wie die Zeit vergeht!

RA-Blog / Im September 2006, also vor ziemlich genau einem Jahr, habe ich in einer Verkehrsstrafsache bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach Akteneinsicht beantragt. Heute habe ich die Akte bekommen. Das beigefügte Schreiben der Staatsanwaltschaft d…

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