Null Promille für Fahranfänger
am 06.07.2007 von MCNeubert lawblog
Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass für Fahranfänger während der Probezeit von zwei Jahren ein absolutes Alkoholverbot im Straßenverkehr gilt. Für junge Fahranfänger gilt das Alkoholverbot bis zur Vollendung des 21. Lebenjahres.
Die Regelung tritt ab dem 1. August in Kraft.
Bei einem Verstoß erwarten den Fahranfänger ein Bußgeld von 125 Euro und zwei Punkte. …
Ab heute: 0 Promille für Fahranfänger
RA Kadelke / Seit heute ist es geltendes Recht: Für jugendliche Fahranfänger bis 21 gilt striktes Alkoholverbot am Steuer. Verstöße werden mit 125 Euro Bußgeld und zwei Punkten geahndet. Die Null-Promille-Regelung gilt bis zum 21. Lebensj…
Null Promille für Fahranfänger?
DPMS INFO / Geht es nach dem Willen von Verkehrsminister Manfred Stolpe, gilt für Autofahrer in den ersten zwei Jahren zukünftig ein absolutes Alkoholverbot. Hintergrund sind die hohen Verkehrsunfallzahlen die von Fahranfängern zwischen 18 und 24 Jahren verur…
Bundesrat: Alkoholverbot für Fahranfänger
JURAAA!DE / Der Bundesrat hat heute beschlossen die Bundesregierung aufzufordern, für Fahranfänger ein absolutes Alkoholverbot am Steuer einzuführen. Ich halte das für sehr sinnvoll. Natürlich bleibt fraglich, ob eine gesetzliche Regelung wirklich zu einem…
Null Promille für Fahranfänger
Obiter Dictum / Nach Informationen der Tagesschau arbeitet die Bundesregierung zur Zeit an einem Gesetz, das ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger vorsieht. Demzufolge soll während der Probezeit, die in der Regel zwei Jahre dauert (§ 2a StVG), die Null-Pr…
Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Recht und Gesetz / Am 1.8.07 ist das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen in Kraft getreten. Hierauf weist die RA Kanzlei Salzbrunn & Birkhahn hin. Inhalt des § 24c StVG ist ein besonderes Alkoholverbot für die dort…
Bundestag billigt Alkoholverbot für Fahranfänger
Kreuzberger Verkehrsrecht / Der Deutsche Bundestag hat am 24.05.2007 gegen die Stimmen der FDP den nachgebesserten Entwurf zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfängerinnen und Fahranfänger beschlossen. Nun muss sich noch der Bundesrat abschließ…
Vorerst doch keine Null Promille Grenze für Fahranfänger
DPMS INFO / Verkehrsminister Manfred Stolpe konnte sich bei seinen Länderkollegen vorerst nicht durchsetzen und deshalb wird es zunächst kein absolutes Alkoholverbot für Führerscheinneulinge geben....…
GPS-gestützte Geschwindigkeitsüberwachung für Fahranfänger
MCNeubert lawblog / Die WGV bietet einen neuen Versicherungstarif für Fahranfänger. Lässt der Fahranfänger seine Geschwindigkeit per GPS überwachen bzw. aufzeichnen und überschreitet er die örtliche Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 13mal pro Jahr, so erhält…
Begleitetes Fahren ab 17 jetzt auch in Sachsen
Straßenverkehrsrecht / Junge Leute können jetzt in Sachsen schon mit 17 ans Steuer. Nach der Zustimmung der Sächsischen Staatsregierung zum Pilotprojekt Begleitetes Fahren ab 17 können interessierte Jugendliche ab dem 01.03.2006 ihre Anträge bei den örtlich zuständ…
Begleitetes Fahren ab 17
Straßenverkehrsrecht / (Dauer, Peter in: VD 2006, 3f.) Im August 2005 ist die Rechtsgrundlage für Modellversuche zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahren“ in Kraft getreten. Damit ist den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet worden entsprechende Modellversuche dur…
Weltrekordverdächtig ...
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Mein 18 - jähriger Mandant könnte so stolz sein, wenn nicht alles so traurig wäre. So schnell wie er, war bestimmt keiner. Am 30.07.2007 seine Fahrerlaubnis erworben, am 01.08.2007 bei einer Routinekontrolle 0,6 Promille AAK + Blutprob…
NIEDERSACHSEN übernimmt erweiterte Bundesregelung zum begleiteten Fahren ab 17
Straßenverkehrsrecht / Ab dem 01.03.2006 gilt in Niedersachsen beim begleiteten Fahren die erweiterte Regelung des Bundes. Diese hebt die scharfe niedersächsische Begleiterregelung auf, nach der nur die Eltern an der Seite sitzen dürfen. Künftig dürfen auch Freunde…
Alkoholverbot - Nein danke !
RA J. Melchior, Wismar / Die m.E. wenig glückliche Gesetzesinitiative zum Alkoholverbot für Anfänger nimmt unser Landesvater Ringstorff zum Anlass, wieder einmal die alte Forderung nach einem generellen Alkoholverbot für Kraftfahrer aufzuwärmen. Beg…
Bald 0,0 Promillgrenze fuer Fahranfaenger
Feder-und-Paragraph.de / Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat heute einer Initiative zugestimmt, die eine 0,0 Promillgrenze für Fahranfänger fordert. Noch-Bundesverkehrsminister Stolpe hat die Entscheidung begrüßt, die Umsetzung der Initiative ist in greifbare Nähe…
2,67 Promille
muepe.de | weblog peter müller / Bei einem Fußgänger mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,67 Promille liegt eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung vor, die zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führt. Stürzt dieser Fußgänger einen Abhang hinunter, spricht der A…
Links 16
LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Ein Autor wird vernichtet; - Quelle spamt; - BILD-Paparazzi: ein riskanter Nebenjob?; - Ente, klassisch; - 500 DSL-Router - für einen Anschluss; - Schuldner sticht auf G…
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