NSAG: Botschaft und Entwurf
am 28.02.2008 von Blawg von David VasellaAus der Botschaft:Die Abgabeerhebung für die Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse soll neu auf Gesetzesstufe geregelt werden. Die heute geltenden Bestimmungen werden grösstenteils …
Entwurf und Botschaft zur Revision des UVG verabschiedet
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat am 30. Mai 2008 die Botschaft und den Entwurf zur Revision des UVG verabschiedet. Aus der Pressemitteilung: Die Botschaft beinhaltet zwei Vorlagen. Die eine enthält die Anpassungen betreffend die Leistungen und die Durchführung de…
Botschaft und Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat die auf den 7. Dezember 2007 datierte Botschaft zur Änderungen Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie F…
Botschaft zur Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens vorgelegt
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat heute die auf den 14. März 2008 datierte Botschaft zur (1) Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und (2) seiner Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien vorgelegt, zusammen mit den Entwürfen zu den entsprechenden BundesbeschlÅ
DBA mit Argentinien: Protokoll vom August 2006
Blawg von David Vasella / Das 1997 unterzeichnete DBA Schweiz/Argentinien ist nicht in Kraft getreten, weil es durch das argentinische Parlament nicht genehmigt wurde; es wurde aber seit November 2000 provisorisch angewendet. Auf Verlangen der argentinischen Behörde musste e…
BWIS II: Bundesrat verabschiedet Entwurf
strafprozess / Der Bundesrat hat heute Botschaft und Entwurf zur Vorlage “BWIS II” verabschiedet. Damit soll gemäss Tages-Anzeiger in erster Linie die Früherkennung bei schwerwiegenden Gefahren verbessert werden. Dies betrifft einerseits den umfassend…
Botschaft zum Abkommen CH-LI betreffend Versicherungsvermittler
Blawg von David Vasella / Seit dem 1. Juli 2007 dürfen Versicherungsvermittler sowohl in der Schweiz als auch im Fürstentum tätig sein, wenn sie nur bei einer Aufsichtsbehörde registriert sind. Diese Regel galt aufgrund eines Abkommens zwischen der CH und LI nur provisori…
Kabinettentscheidung zum Entwurf einer Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses in Niederspannung und Niederdruck gemäß § 18 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes
Rechtblog / Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf einer Verordnung zum Erlass von Regelungen für den Anschluss von Haushaltskunden und kleineren Gewerbetreibenden an das Strom- bzw. Gasnetz un…
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