NSA-Bespitzelung durch Insider bestätigt
am 11.01.2006 von Handakte WebLAWgKurz vor Weihnachten enthüllte die New York Times ein 12 Monate lang gehütetes Geheimnis. Der Zeitung war im Jahr 2004 bekannt geworden, dass der US-Nachrichtendienst NSA auf Geheiß des US-Präsidenten auch in den USA Abhörmaßnahmen durchführt. Obwohl das nach geltendem Recht verboten ist (vgl.: Archiv). Präsident …
Patentrechtsverletzung durch Microsoft-Office bestätigt
Rechtblog / Wie auf heise online berichtet wird, wurde die Patentrechtsverletzung durch Microsoft-Office nun durch ein amerikanisches Gericht bestätigt. Dies dürfte teuer werden: Ein Berufungsgericht in den USA hat am vergangenen Mittwoch ein Urteil aus dem le…
Bush und die Bürgerrechte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der amerikanische Präsident Bush hat in seiner wöchentlichen Fernsehansprache die Verantwortung über Lauschangriffe der National Security Agency im Inland übernommen. Der Geheimdienst NSA führt seit dem 11. September 2001 Lauschangriffe auf ame…
Gesetzesentwurf schränkt US-Pressefreiheit ein?
Handakte WebLAWg / Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press arbeitet der US-Senator Mike DeWine gemeinsam mit einigen Senatskollegen an einem Gesetzesentwurf, der die Presseberichterstattung in den USA stark behindern könnte. Der Entwurf sieht hart…
Bush bestätigt Todesstrafe gegen Soldaten
Handakte WebLAWg / Zum ersten Mal seit 50 Jahren hat ein US-Präsident eine Todesstrafe bestätigt. George W. Bush stimmte am Montag der Todesstrafe gegen einen Soldaten zu, der 1988 von einem Militärgericht wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilt worden war. Da di…
Geheimprogramm der Bush-Regierung
Handakte WebLAWg / Die „New York Times“ hat ein weiteres Geheimprogramm der amerikanischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus enthüllt. Schon unmittelbar nach dem 11.9.2001 sollen sich die Behörden Zugang zu weltweiten Bankdaten verschafft haben. Das gehei…
Das Interview zum Verrat
Jurabilis / Jürgen „Ich sehe dies als nationale Aufgabe“ Mlynek, designierter Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, verteidigt seinen Abschied von der Humboldt-Universität in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Wir erinnern uns: Erst vor drei Monaten w…
» Bush lässt US-Bürger von NSA überwachen - News - intern.de
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