NRW will Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
am 08.11.2006 von Kleinblog | David Klein
NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter steht der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens offen gegenüber.
Allerdings bedürften die Einzelheiten noch der Diskussion, erklärte die Ministerin am Donnerstag auf der Ländervertreterversammlung des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes in Düsseldorf. So könne eine Privatisierung an der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes scheitern. Wenn die Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung im Bundestag nicht erreicht werde, wären alle bisherigen Bemühungen vergeblich gewesen. Aus diesem Grund liefen auf Bundes- und auf Länderebene Sondierungsgespräche mit den maßgeblichen politischen Entscheidungsträgern.
In Zukunft sollen also private Inkassounternehmen Geld eintreiben oder auch Dokumente zustellen? Na dann, auf zum ITM - nicht zu verwechseln mit dem ITM…
In unserer deutschen Zentrale von ITM – Moskau Inkasso werden auch die Sprachen: Englisch, Spanisch, Russisch, Iranisch, Hebräisch, Türkisch/Kurdisch, Serbokroatisch und Bosnisch gesprochen
Dann endlich könnte sich das ITM auch aus seiner Grauzone befreien:
Richtig ist, ITM - Moskau Inkasso führt keine Inkassotätigkeiten nach dem Rechtsberatungsgesetz durch, sondern wir kümmern uns um Angelegenheiten, wo Sie mit rechtsstaatlichen Mitteln, sprich mit Rechtsanwälten, Inkassounternehmen, Gerichten und Gerichtsvollziehern zwar Ihr Recht aber nicht Ihr Geld bekommen haben.
Dieses aber außerhalb des Rechtsberatungsgesetzes. Daher bewegen wir uns sicherlich, wie ein Oberstaatsanwalt erwähnte, in einer …
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