NRW: Shoppen rund um die Uhr
LawBlog | 16. August 2006 — Als erstes aller 16 Bundesländer hat die nordrhein-westfälische Wirtschaftministerin Christa Thoben (CDU) ihren Gesetzesentwurf…
Das Kabinett um NRW-Ministerpräsident Dr. Rüttgers hat den Entwurf eines eigenen Ladenöffnungsgesetzes - das kürzlich beschlossene Föderalismus"reförmchen" macht es möglich - auf den Weg gebracht. Der Kern: Es soll den Geschäftsinhabern endlich möglich sein, an Werktagen selbst über ihre Öffnungszeiten zu entscheiden (wie es ein anderer Blogger aus den USA letztens ausdrückte: Es wäre dort völlig undenkbar, dass der Staat einem Geschäftsinhaber vorschreibt, wann er zu öffnen hat. Wem gehört denn der Laden?). NRW-Ministerin Christa Thoben sagte dazu (meiner Meinung nach völlig zu Recht): "Der hektische Einkauf nach Feierabend oder in der Mittagspause gehört für Berufstätige, Mütter und Väter in unserem Lande damit der Vergangenheit an. Wir vertrauen darauf, dass die Einzelhändler vor Ort am besten wissen, zu welchen Zeiten sie ihre Kunden erreichen." Details in der Pressemitteilung der NRW-Landesregierung.
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RA-Blog | 16. August 2006 — Nachdem durch die Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für die Ladenöffnungszeiten nun bei den Ländern liegt, legt NRW…
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Rheinrecht | 16. November 2006 — Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute endlich mit der Mehrheit aus CDU und FDP ein neues Ladenschlußgesetz verabschiedet…
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